ROUNDUP: Oettinger fordert Generalrevision für Ökostromförderung vor der Wahl

    "Wie in keinem anderen Land der Erde ist der Strompreis in Deutschland zu mehr als 50 Prozent politikgeprägt durch Staatsabgaben", kritisierte der Oettinger. Nach Japan und Dänemark sei der Strompreis in Deutschland der höchste der Welt. Inzwischen sei die Kalkulation der Energiekosten für viele Unternehmen beim Standortvergleich wichtiger als die Arbeitskosten.

    Nordrhein-Westfalens Energieminister Garrelt Duin (SPD) warnte unterdessen die Stromversorger vor erneuten Preiserhöhungen. Nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammer Dortmund soll die zu Jahresbeginn gestartete neue Phase des Emissionshandels zu höheren Stromrechnungen für Privatverbraucher und Gewerbe führen. Damit weitere Preissteigerungen zu begründen, wäre unseriös, warnte Duin. Aufschläge für den Emissionshandel hätten die meisten Stromversorger in den vergangenen Jahren bereits eingepreist.

    Oettinger betonte, gerade für NRW sei es wichtig, Energie-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik strategisch eng zu vernetzen. "Es gibt keine zweite Region Europas, die derart stark durch Industrie geprägt ist." Auch CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann unterstrich, in NRW müsse die "Energiewende mit einer starken Industriekomponente" gelingen.

    Die Grünen nannten es hingegen "völlig falsch", Industriearbeitsplätze mit allgemeinen Stromkosten zu verquicken. "Energieintensive Industrieunternehmen profitieren in Deutschland in großem Umfang von Vergünstigungen bei der EEG-Umlage oder den Netzentgelten", erläuterte Landtagsfraktionschef Reiner Priggen in einer Mitteilung. "Damit zählen sie mehr denn je zu den Gewinnern der Energiewende." Ihre Wettbewerbsfähigkeit sei im europäischen Vergleich gestiegen.

    Oettinger unterstrich auch die Bedeutung der Kohlekraftwerke für die nächsten Jahre. Da die deutschen Kernkraftwerke - unabhängig vom Ausgang von Bundestagswahlen - definitiv abgeschaltet würden, brauche Deutschland auf längere Sicht noch Kohlekraftwerke im Energiemix. NRW habe dafür die besten Voraussetzungen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse in ihrer rot-grünen Koalition gewährleisten, dass die Kohle ihren Anteil bei der Bewältigung einer bezahlbaren Energiewende trage. "Ich glaube, dass die Regierungschefin sich durchsetzen und für Klarheit sorgen muss, wie es Nordrhein-Westfalen mit der Kohle hält."

    Kraft entgegnete auf Anfrage, sie sähe in dieser Frage überhaupt keinen Dissens. Der Energie-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, warf der rot-grünen Landesregierung vor, NRW mit dem geplanten Klimaschutzgesetz zu isolieren. Die CDU wolle die Energiewende dagegen "pragmatisch und technikfreundlich, gemeinsam mit den anderen Bundesländern mit Maß und Mitte angehen".

    Unzufrieden äußerte sich Oettinger mit den bundesgesetzlichen Regelungen zum Abscheiden und zur Speicherung von Kohlendioxid. Gerade für das Rheinland lägen hier Chancen, betonte er. Die EU-Kommission habe in ihrem Haushaltsentwurf vorgeschlagen, CO2-Pipelines künftig mit europäischen Mitteln zu fördern. Unterstützung aus Brüssel gebe es bereits mit einem CO2-Speicher- und Verwertungszentrum im Rotterdamer Hafen, berichtete er. "Das könnte ein Angebot für die größere Region werden. Ich sehe CO2 auf Dauer nicht als Schadstoff, sondern auch als Wertstoff."/beg/DP/stw