31.12.2012 20:16:33

ROUNDUP/Obama: Fortschritt, aber noch keine Einigung im US-Etatstreit

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Im US-Haushaltsstreit gibt es nach den Worten von Präsident Barack Obama Fortschritte. Aber eine Einigung ist wenige Stunden vor Ablauf der Frist (06.00 Uhr MEZ) noch nicht erreicht. "Es scheint, dass eine Einigung in Sicht ist, aber sie ist noch nicht geschafft", sagte Obama am Montag im Weißen Haus. Der mögliche Kompromiss sehe Steuererhöhungen für die Reichen vor, sagte Obama, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

 

    Es handele sich aber nur um eine kleine Lösung, eine Art Übergangsregelung, deutete Obama an. Eine große Lösung sei in der Kürze der Zeit nicht möglich, sagte Obama. "Wir haben noch viel zu tun."

 

MEDIEN: HÖHERE STEUERN FÜR HAUSHALTE AB EINEM JAHRESEINKOMMEN VON 450.000 Dollar    

 

    Obama appellierte an Republikaner und Demokraten, noch in letzter Minute bis Mitternacht Ortszeit einen Kompromiss im Kongress zustande zu bekommen. Sonst treten zu Jahresbeginn massive Steuererhöhungen in Kraft, die die USA in die Rezession zurückwerfen könnten. Fraglich ist immer noch, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus zustimmen werden.

 

    Nach US-Medienberichten sieht ein Kompromiss unter anderem höhere Steuern für Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar vor. Auch eine Verlängerung der Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose sei eingeschlossen.

 

VERSCHIEBUNG VON MASSIVEN AUTOMATISCHEN AUSGABENKÜRZUNGEN

 

    Verhandelt wurde den Angaben zufolge offenbar noch über eine mögliche Verschiebung von massiven automatischen Ausgabenkürzungen, die ohne Kompromiss zum Jahresanfang in Kraft treten würden./pm/DP/he

 

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