10.03.2022 18:23:39

ROUNDUP/Niederländischer Premier: Kein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine

VERSAILLES (dpa-AFX) - Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat einem schnellen EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine eine Absage erteilt. "Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht", sagte Rutte am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles.

Sein luxemburgischer Amtskollege, Xavier Bettel, sagte, er sei kein Regelfetischist, aber es gebe Bedingungen für einen EU-Beitritt. Er verwies auf die Kopenhagener Kriterien. Diese beinhalten etwa Anforderungen an Demokratie, Wirtschaft und Rechtsstaat. Man dürfe den Ukrainern nicht das Gefühl geben, dass ein Beitritt von heute auf morgen klappen würde, so Bettel. "Aber ich glaube, wir sollten kreativ sein und schon Zeichen setzen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Krieges gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt und um eine Sonderprozedur gebeten. Der Beitritt zur EU ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man werde beim Gipfel über die Ukraine als Teil der europäischen Familie beraten. Man wolle eine freie und demokratische Ukraine, mit der man ein gemeinsames Schicksal teile./dub/DP/ngu

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