ROUNDUP: Moskaus Außenministerium droht mit Ausweisung deutscher Journalisten

MOSKAU (dpa-AFX) - Die Sprecherin des Außenministeriums in Russland, Maria Sacharowa, hat deutschen Korrespondenten mit Ausweisung gedroht wegen angeblicher Schikanen gegen russische Medienvertreter in Deutschland. "Ich will das gleich sagen, damit es alle wissen, und man weiß das in Berlin auch schon über diplomatische Kanäle: Wenn jemand die russischen Korrespondenten anrührt und das Erdachte zu Ende führt, dann verlassen die deutschen Journalisten Russland", sagte Sacharowa am Dienstag in Moskau.

Dies sei dem deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff am Vortag auch im Außenministerium in Moskau erläutert worden, sagte Sacharowa im Youtube-Propagandakanal "Solowjow live". Die Sprecherin nannte das Gespräch eine Demarche, also einen offiziellen diplomatischen Protest. Dabei ging es um die von Russland abgehörten Beratungen deutscher Luftwaffenoffiziere über einen möglichen Einsatz des Marschflugkörpers Taurus in der Ukraine. Lambsdorff sagte, der Termin im Ministerium sei länger geplant gewesen.

In der Mitteilung des Außenministeriums vom Montag war die Rede von angeblich "fortwährenden Versuchen der BRD-Behörden, die Tätigkeit russischer Journalisten in Deutschland zu beschränken". Dem Botschafter sei verdeutlicht worden, "dass solche Handlungen nicht ohne eine harte Antwort bleiben". Sacharowa ist nicht nur Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie leitet auch die Abteilung, die für die Akkreditierung, also die Arbeitserlaubnis, ausländischer Journalisten zuständig ist.

Das Auswärtige Amt kritisierte die Drohungen gegen die deutschen Korrespondenten in Moskau. Russland gehe nicht nur im eigenen Land immer repressiver vor; es versuche auch im Ausland demokratische Gesellschaften mit Propaganda und Desinformation zu destabilisieren, sagte ein Sprecher in Berlin. "Die Drohung gegen deutsche Korrespondentinnen und Korrespondenten in Russland, die dort auf Grundlage ihrer ordnungsgemäßen Akkreditierung arbeiten, ist nur das jüngste Beispiel für dieses Vorgehen."

Russische Journalistinnen und Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert arbeiten, sagte der Sprecher. Entscheidungen zur Visaerteilung erfolgten nach Recht und Gesetz. Er zog aber eine Grenze zu den "kontinuierlichen und konzertierten Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen der russischen Staatsorgane RT/Russia und Sputnik" und deren Vertretern. Gegen diese staatseigenen russischen Medien habe die EU schon 2022 Sanktionen erlassen und deren Sendetätigkeit in der EU verboten.

In einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass warf Sacharowa den Botschaftern der EU-Staaten am Dienstag vor, ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow kurzfristig abgesagt zu haben. Dabei wollte Lawrow angeblich die Diplomaten vor einer Einmischung in die russische Präsidentenwahl Mitte März warnen. Wenn Botschafter Termine mit dem Außenminister ignorierten, "was machen sie dann noch in unserem Land?", fragte Sacharowa. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, das Treffen sei nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in russischer Haft abgesagt worden. Der Vorwurf der Einmischung in die russischen Wahlen sei haltlos. Die russische Führung sei verantwortlich dafür, dass es im Land keine demokratische Wahl zwischen politischen Alternativen gebe./bal/DP/jha