ROUNDUP: Merz nach Treffen mit Scholz zu Migration weiter gesprächsbereit

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spitzentreffen zum Thema Migration mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Union stehe auch weiterhin bereit, gemeinsam Maßnahmen für eine echte Wende in der Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, hieß es am Freitagabend nach dem Treffen aus Unionskreisen in Berlin. "Das Gespräch fand in guter und konstruktiver Gesprächsatmosphäre statt", wurde erklärt.

Neben Scholz und Merz waren im Kanzleramt auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen dabei, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD).

Merz und Rhein hätten ein umfassendes Maßnahmenpapier zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt, hieß es aus Unionskreisen weiter. Das Papier umfasse eine Vielzahl an nationalen und europäischen Maßnahmen, die eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einleiten würden. "Der Bundeskanzler hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen." Nun erwarte die Union eine konkrete Antwort des Kanzlers auf das Papier.

Merz lobte im ZDF-"heute journal" die "gute Atmosphäre" des Gesprächs: "Wir sind uns im Ziel einig, und ob wir uns auf dem Weg einig werden, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen." Der CDU-Chef betonte mit Blick auf den Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen: "Ich stelle fest, dass insbesondere die Sozialdemokraten nach diesen verheerenden Wahlergebnissen vom letzten Sonntag jetzt offensichtlich erkannt haben, dass hier Lösungen notwendig sind."/bk/DP/he