ROUNDUP: Merkel verteidigt ihre Politik - Forderung nach Strukturreformen

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Politik der deutschen Regierung im Kampf gegen die Euro- und Schuldenkrise verteidigt. Vor dem Europäischen Parlament bekräftigte sie die Ablehnung einer gemeinsamen Haftung für Staatsschulden. Zugleich forderte sie am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel eine Fortsetzung von Reformen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder verbessert werden können. Auch neue europäische Kompetenzen seien möglicherweise nötig - einschließlich entsprechender Änderungen der EU-Verträge.

 

    "Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung wird unter Umständen auch dort erforderlich sein, wo Kernbereiche nationaler Souveränität berührt sind", sagte Merkel. "Ich denke an sensible Politikbereiche wie die Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik", sagte sie. "Natürlich müssen wir hier behutsam vorgehen. Das Subsidiaritätsprinzip und nationale demokratische Verfahren müssen respektiert werden." Es müsse ein "sinnvoller Ausgleich" zwischen "neuen Eingriffsrechten der europäischen Ebene" und dem Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten gefunden werden.

 

    Die EU-Institutionen müssten "gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können". Änderungen des EU-Vertrages seien nötig, um Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. "Wir müssen erfinderisch sein, wir müssen eigene, neue Lösungen finden", sagte Merkel. Sie bekräftigte, beim Aufbau einer neuen Bankenaufsicht müsse "Qualität vor Schnelligkeit" gehen. Die EU-Ebene brauche auch "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten", wenn vereinbarte Grenzwerte nicht eingehalten werden.

 

    Zuvor hatten Vorsitzende verschiedener Fraktionen die deutsche Politik heftig kritisiert. "Ich glaube nicht, dass die heutige deutsche Regierung eine Politik betreibt, die den Herausforderungen Europas von heute angemessen ist", sagte der Sozialdemokrat Hannes Swoboda. Die Grüne Rebecca Harms warf Merkel eine "einseitige Austeritätspolitik" vor. Der Liberale Guy Verhofstadt führte die Euro-Krise darauf zurück, dass hinter der gemeinsamen Währung kein starker Staat stehe: "Der Euro kann verschwinden, wenn wir nicht einen wirklichen europäischen Staat schaffen, eine wirkliche europäische Regierung, eine europäische Demokratie mit einem richtigen Budget und eigenen Anleihen."

 

    Erste Erfolge im Kampf gegen die Krise seien bereits sichtbar. Dies reiche aber nicht aus, sagte Merkel. "Es bleibt noch viel zu tun, um das Vertrauen in die Europäische Union als Ganzes zurückzugewinnen."

 

    Die Kanzlerin flog nach am Abend nach London, um mit dem britischen Regierungschef David Cameron zu sprechen. Dabei dürfte es vor allem um die Drohung Camerons gehen, bei dem Sondergipfel über die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 am 22./23 November ein Veto einzulegen. Merkel widersprach Forderungen britischer EU-Gegner nach einem Austritt des Landes aus der EU. "Ich möchte ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union", sagte sie. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen - wir haben britische Soldaten noch heute in Deutschland - dass Großbritannien nicht zu Europa gehört." Sie wolle "alles daran setzen, Großbritannien in der EU als guten Partner zu haben. Und deswegen fahre ich heute Abend nach London."/eb/DP/hbr