ROUNDUP: Lösung im Streit um freiberufliche Hebammen in Sicht

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um stark gestiegene Tarife für Haftpflichtversicherungen von freiberufliche Hebammen zeichnet sich eine Lösung ab. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) habe nun "ausdrücklich bestätigt, dass der Anstieg der Haftpflichtprämien bei der Vergütung berücksichtigt wird", teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Es bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).

Die um ihre Existenz fürchtenden Geburtshelferinnen sollen ihre gestiegenen Kosten für Haftpflichtversicherungen künftig durch finanzielle Zulagen auffangen können. Dabei soll es für Hausgeburten höhere Aufschläge geben als für Entbindungen in Geburtshäusern, bestätigte eine Ministeriumssprecherin.

Eine endgültige Entscheidung gibt es allerdings noch nicht, da Krankenkassen und Hebammenverbände gemeinsam die konkrete Höhe der Ausgleichszahlungen verhandeln müssen. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes zeigte sich aber optimistisch, dass man sich auf die Übernahme der steigenden Kosten einigen könne. Hintergrund für die höheren Tarife von Haftpflichtversicherungen sind die hohen Schadensersatz-Summen, die Versicherungen im Fall von Fehlern der Hebammen leisten müssen.

Auch eine Einigung könnte das Problem aber nur mittelfristig lösen, da ein Versicherer Mitte 2015 aus dem Markt aussteigen will. Die Hebammen fürchten, die obligatorische Versicherung dann nicht mehr abschließen zu können.

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) forderte deshalb eine langfristige Lösung: "Jetzt muss allerdings auch rasch sichergestellt werden, dass dauerhaft eine geeignete Versicherungsmöglichkeit für Hebammen angeboten wird." Im Gespräch ist auch ein steuerfinanzierter Fonds, aus dem Schadenersatz über einer bestimmten Obergrenze bezahlt werden könnte./scb/DP/jkr