ROUNDUP: Lieberknecht: 'Deutschland-Fonds' für strukturschwache Regionen

    BERLIN (dpa-AFX) - Mit dem Ende des Solidarpakts 2019 sollte auch die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufhören. "Ich bin für einen klaren Schnitt", sagte Lieberknecht der "Welt" (Online: Sonntag/Printausgabe: Montag). "2020 muss das Jahr sein, ab dem wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen differenzieren." Sonderleistungen gebe es dann nur noch "nach dem regionalen Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West". Bis 2020 müsse auch Rentengleichheit zwischen Ost und West erreicht sein.

    Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt das Aus für die spezielle Ost-Förderung im Jahr 2019. "Es ist klar, dass der Solidarpakt Ende 2019 ausläuft", sagte Sellering der "Welt". Mecklenburg-Vorpommern stelle sich schon heute darauf ein. Das Land nehme seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf. Allerdings müsse darüber diskutiert werden, wie strukturschwache Regionen ab 2020 insgesamt unterstützt werden könnten. "Da kann es nur Lösungen für ganz Deutschland geben", sagte er.

    Zur Unterstützung strukturschwacher Regionen mit besonderen Problemen schlug Lieberknecht einen von den Ländern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit dotierten "Deutschland-Fonds" vor. Alle Länder hätten dann "die Chance, für notwendige Nachteilsausgleiche Gelder aus diesem Fonds zu bekommen", sagte die derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz. Das Geld könnte etwa für die Ärzteversorgung auf dem Land, für den Hochwasserschutz und für Energiewende-Projekte verwendet werden./vs/DP/he