ROUNDUP: Klöckner schlägt monatliche Erfassung für Mindestlohn vor

MAINZ (dpa-AFX) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für den Mindestlohn nur noch monatlich zu dokumentieren. "Die Erfassung der Arbeitszeiten muss nicht generell alle sieben Tage erfolgen. Einmal im Monat ist vollkommen ausreichend", schreibt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin in einem Brief an Merkel, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. In Branchen mit Saisonarbeit wie Gastgewerbe oder Landwirtschaft müssten Arbeitszeitkonten anerkannt werden. Berufspraktika sollten verlängert werden können, ohne in Konflikt mit dem Mindestlohngesetz zu kommen.

Die flächendeckende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde, die seit 1. Januar gilt, hat in der Praxis zu Problemen geführt. Union und SPD wollen bis Ostern Beispiele dafür sammeln. SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer sagte beim zweiten Mindestlohn-Dialog seiner Fraktion, ein Drehen an der einen oder anderen Stellschraube sei denkbar. "Aber der Mindestlohn steht."

Zum Schutz vor möglichem Missbrauch sind nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Kontrollen notwendig. Sie wolle Unternehmer nicht unter Generalverdacht stellen, sagte die Ministerin. Die Lebenswirklichkeit zeige aber, dass es Missbrauch gebe. Daher seien die Dokumentationspflichten für Betriebe sinnvoll. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) kritisieren diese Pflichten und sprachen von einem Generalverdacht der Unternehmen./vr/chs/DP/stw