ROUNDUP: Juncker-Kommission lässt Umwelt- und Verkehrs-Gesetze fallen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker will Vorschläge für neue Umwelt- und Verkehrsgesetze fallenlassen. Konkret geht es um ein Paket zu Müll, Recycling und Abfallvermeidung und die umstrittene Liberalisierung von Bodendiensten an Flughäfen, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegenden Entwurf des Arbeitsprogramms der Kommission hervorgeht.

Das Programm soll am Dienstag in Straßburg vorgestellt werden. Kritik kommt von den Grünen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) unterstützt den Kurs Junckers.

In dem Müllpaket wird ein Recycling-Ziel von 70 Prozent der Siedlungsabfälle bis 2030 vorgeschlagen. Dies beträfe Haushaltsabfälle und ähnlichen Müll. Besonders für süd- und osteuropäische Staaten wäre dies eine Herkulesaufgabe gewesen. Grund für das Aus des äußerst umfangreichen Gesetzesvorhabens ist laut Dokument, dass eine Einigung der EU-Institutionen nicht absehbar sei.

Eine Novellierung von Luftqualitäts-Vorgaben wird hingegen nicht komplett abgehakt, sondern vorerst nur auf die lange Bank geschoben. Das Thema solle im Rahmen des Klimapakets 2030 angepackt werden.

Der Schwerpunkt des Programms für 2015 liegt auf Wachstum und Arbeitsplätzen. Juncker will mit einem Wachstumpaket neue Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro anschrieben. Das Papier nennt als eine weitere Priorität den digitalen Binnenmarkt - er soll Verbrauchern grenzüberschreitend das Nutzen von Digitalangeboten sichern.

"Die Prioritäten sind richtig gesetzt. Es gibt neue Initiativen für Wachstum und den Binnenmarkt", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Die EU müsse sich auf wichtige Vorhaben konzentrieren. "Europa muss sich nicht um Schulmilch kümmern", so Weber.

"Es wäre ein Skandal, wenn sich die neue Juncker-Kommission in den Bereichen Nachhaltigkeit, Gesundheit und Umwelt damit hervortut, die Vorschläge zur Gesetzgebung zur Kreislaufwirtschaft und Luftreinhaltung gar nicht erst anzugehen", kritisierte dagegen die Grünen-Ko-Fraktionschefin Rebecca Harms.

Bei den Bodendiensten geht es um Dienstleistungen wie das Abfertigen von Gepäck oder das Betanken von Flugzeugen. Die Kommission wollte ursprünglich mehr Konkurrenz auf dem Vorfeld erzwingen, um Airports effizienter zu machen. Juncker beriet am Donnerstag in Brüssel mit den Fraktionschefs im Europaparlament über das Programm./cb/DP/enl