ROUNDUP: IWF kritisiert Ungarns Wirtschaftspolitik - Zu viele Eingriffe

    "Zunehmende staatliche Eingriffe in die Volkswirtschaft sowie häufige und unberechenbare Änderungen der Steuerpolitik (...) haben die Aktivitäten des Privatsektors beeinträchtigt", heißt es in dem IWF-Bericht. Die Delegation hatte zwei Wochen lange die Lage in Ungarn untersucht. Kreditverhandlungen mit der ungarischen Regierung führte sie keine.

    Die internationale Finanzorganisation beanstandet vor allem, dass die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban Großunternehmen und Banken mit Sondersteuern belastet, um der Bevölkerung keine Sparmaßnahmen aufbürden zu müssen. Zwar konnte auf diese Weise die Staatsverschuldung beträchtlich gesenkt werden. Doch eine weitere Reduzierung ihres gegenwärtigen Umfangs von 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei auf der Grundlage dieser Politik nicht möglich, hält der Bericht fest.

    Auch werde sich die Neuverschuldung in den kommenden drei Jahren nicht auf unter 3 Prozent des BIP drücken lassen. Das Wachstumspotenzial der ungarischen Volkswirtschaft liege derzeit bei null und werde auch mittelfristig Werte von 1 bis 1,5 Prozent nicht übersteigen.

    Dies steht im Gegensatz zu den Prognosen der Budapester Regierung, die in den Jahren bis 2015 von Neuverschuldungsraten unter 3 Prozent sprechen. Die Zahlen dürften bei dem an diesem Mittwoch anstehenden Besuch Orbans in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. In seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Orban erreichen, dass sein Land aus dem seit 2004 laufenden Defizitverfahren entlassen wird.

    Voraussetzung dafür ist, dass Ungarn die Maastricht-Kriterien erfüllt und die jährliche Neuverschuldung in nachhaltiger Weise auf unter 3 Prozent des BIP drückt. Die Entlassung aus dem Defizitverfahren brennt Orban gewissermaßen unter den Fingern. Sie würde weniger Kontrolle durch die EU-Organe bedeuten und ihm im Wahlkampf 2014 freiere Hand dabei lassen, Wahlgeschenke zu verteilen./gm/DP/he