ROUNDUP: HSH-Nordbank-Chef sieht keine neuen Belastungen auf Länder zukommen

    Von Oesterreich warnte vor Rufen nach einer Abwicklung der Bank. "Wer die Abwicklung der Bank fordert, muss sich im Klaren darüber sein, welchen immensen Schaden das für die Länder und die Region nach sich ziehen würde", sagte der Manager. "Die Haushalte würden nachhaltig belastet, es würde ein erheblicher Schaden für den Norden und insbesondere für die maritime Wirtschaft entstehen. Mehr als 3000 Arbeitsplätze bei uns und viele weitere im Umfeld wären gefährdet."

    Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag zur aktuellen Lage: "Wir arbeiten an der Stabilisierung der Bank." Dazu gehöre die bereits vor einiger Zeit an das Institut ergangene Aufforderung, aktiv in die Markterkundung zu gehen, um einen privaten Investor zu finden.

    Von Oesterreich hält die Beteiligung privater Investoren für eine denkbare Option zur Aufstockung der sogenannten Zweitverlustgarantie. "Voraussetzung wäre allerdings, dass der private Investor die Garantie zu gleichen Konditionen übernehmen würde wie die Länder", sagte er. Das würde auch kein neues Beihilfeverfahren der EU zur Folge haben. Für das laufende Geschäftsjahr erwartet die Bank hohe Verluste. Von Oesterreich rechnet derzeit aber nicht damit, dass das Minus über dem Vorjahresverlust von 263 Millionen Euro liegen wird.

    Der Vorstandsvorsitzende äußerte zudem Verständnis für die Aufregung um die Millionenabfindung für seinen Vorvorgänger Dirk Jens Nonnenmacher. "Ich gehe aber davon aus, dass der Aufsichtsrat wie angekündigt Maßnahmen ergreift, um eine Verjährung von Schadensersatzansprüchen zu verhindern."

    Gegen den Ex-Banker hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue und Bilanzfälschung erhoben. Außerdem wird wegen falscher Verdächtigung durch Unterlassen ermittelt. Erst am vergangenen Mittwoch hatte die Kieler Staatsanwaltschaft Wohnungen von Nonnenmacher in Frankfurt und Hamburg durchsuchen lassen. Die Sprecherin der Behörde, Birgit Heß, hatte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bestätigt.

    Hintergrund für die Durchsuchungen ist der Rauswurf des früheren HSH-Nordbank-Vorstands Frank Roth im April 2009. Roth war fristlos mit der Begründung entlassen worden, er habe Bankinterna an die Presse weitergegeben. Die vorgelegten angeblichen Beweise stellten sich bald danach allerdings als fingiert heraus, die Bank musste Roth vollständig rehabilitieren und mit einer Millionensumme entschädigen. Nonnenmachers Anwalt teilte mit, er könne zu dem Vorgang nichts sagen, wie es in dem "Spiegel"-Bericht heißt.

    Die HSH Nordbank gehört zu 85 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. 2009 mussten sie das Geldhaus mit drei Milliarden Euro Kapital und einer Garantie über zehn Milliarden Euro retten. Von Oesterreich steht seit dem 1. November an der Spitze der Bank. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte er angekündigt, dass die HSH Nordbank von den Garantien bis zu 1,3 Milliarden Euro tatsächlich in Anspruch nehmen wird./bsp/DP/zb