ROUNDUP/Hendricks: Klimaschutzplan muss Kohleausstieg konkretisieren

PARIS (dpa-AFX) - Ohne konkretere Pläne für den Ausstieg aus der Kohle können die deutschen Klimaschutzziele nach Ansicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nicht erreicht werden. Im kommenden Jahr werde das Bundeskabinett einen Plan für die Umsetzung dieser Ziele verabschieden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch am Rande der UN-Klimaverhandlungen in Paris.

"In diesem Klimaschutzplan 2050 wird es in diese Richtung Aussagen geben müssen, sonst kann der Klimaschutzplan nicht funktionieren", erklärte Hendricks mit Blick auf die Kohle-Debatte. Ein wichtiger Bestandteil der Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

Es sei durchaus möglich, einen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 bis 25 Jahren ohne fatale Auswirkungen für die Kohle-Regionen zu organisieren, hieß es. Die deutschen Energiekonzerne planen bisher eine Stilllegung der letzten Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke bis Mitte des Jahrhunderts.

"Klimaschutz braucht mehr als die Überschriften einer Ankündigungsministerin. Wenn sich die Bundesregierung ernsthaft für ein ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen einsetzen will, muss sie den Kohleausstieg gesetzlich einleiten", kommentierte Annalena Baerbock, die Sprecherin für Klimapolitik der grünen Bundestagsfraktion. Wenn Hendricks ihre Aussagen ernst meine, dann müsse sie unverzüglich einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorlegen, etwa in Form von CO2-Grenzwerten.

Martin Kaiser von Greenpeace betonte: "Die Umweltministerin spricht aus, was jedem klar sein muss: Ohne Kohleausstieg wird Deutschland seine Klimaziele nie und nimmer erreichen. Je früher dieser Ausstieg geplant wird, desto sozialverträglicher wird er umzusetzen sein."

Kritik an den ambitionierten Plänen der Ministerin hatte es zuletzt unter anderem von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und von SPD-Chef Sigmar Gabriel gegeben. Gabriel hatte erklärt: "Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen."/abc/DP/enl