ROUNDUP/'Handelsblatt': Entscheidung über Zypern-Hilfe verzögert sich

    BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Entscheidung über ein Hilfspaket für das hochverschuldete Euro-Mitglied Zypern könnte sich laut einem Zeitungsbericht bis ins Frühjahr verzögern. Die Euro-Finanzminister wollten erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Bisher galt eine Entscheidung beim geplanten Treffen am 21. Januar als wahrscheinlich, eine Tagesordnung liegt allerdings noch nicht vor. Man wolle nun die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Zypern abwarten, sagten EU-Diplomaten der Zeitung. Die beiden Wahlgänge sind für den 17. und den 24. Februar angesetzt.

 

    Die laufenden Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias gestalten sich dem Bericht zufolge schwierig. So wehre er sich kategorisch gegen einen Verkauf von Staatsbetrieben. Ohne Privatisierungserlöse sei das Land aber nicht zu sanieren, hieß es in Brüssel.

 

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Mittwoch jede Sonderbehandlung für Zypern ab. "Wir sind uns einig darin, dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben kann", sagte sie nach einem Treffen mit Maltas Ministerpräsident Lawrence Gonzi in Berlin. Merkel wird am Freitag (11. Januar.) an einer Konferenz der konservativen Parteien Europas auf Zypern teilnehmen. Wichtig seien jetzt zunächst die Gespräche der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), betonte sie. Deren Bericht wurde bisher für den 15. Januar erwartet. Zuletzt hatte es aber Berichte über Unstimmigkeiten zwischen den Geldgebern gegeben.

 

    Das kleine EU-Land ist aufgrund des starken Engagements seines aufgeblähten Bankensektors in Athen in den Strudel der Griechenland-Krise geraten. Im Sommer 2012 stellte Zypern einen Antrag, unter den Rettungsschirm der Euro-Partner zu schlüpfen. Benötigt würden 17,5 Milliarden Euro. Russland könnte bei der Rettung auch eine Rolle spielen, da russische Investoren hohe Geldsummen bei den Banken des Inselstaats angelegt haben sollen. Zypern hatte bereits einen Milliardenkredit aus Moskau erhalten.

 

    Der russische Einfluss auf Zypern könnte in Deutschland die Freigabe der Hilfen erschweren. "Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zypriotische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht." Auch die Grünen hatten Vorbehalte geäußert./cs/sem/DP/jkr