ROUNDUP: Grüne kritisieren Gröhes Finanzreform der Krankenversicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die in den kommenden Jahren erwarteten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Versicherten abzuladen. Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), der ab 2015 von den Kassen selbst festgelegt wird und allein von den Versicherten zu tragen ist, steige in den kommenden Jahren voraussichtlich von durchschnittlich 0,9 auf über zwei Prozentpunkte, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Faktion, Maria Klein-Schmeink, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

"Mit der gezielten Unterdeckung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags treibt die Bundesregierung eine rasch ansteigende Belastung der beitragszahlenden Versicherten voran", meinte sie.

Der bisher feste Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, der zu dem je zur Hälfte von Versicherten und Arbeitgebern getragenen Satz von 14,6 Prozent hinzukommt, wird 2015 in einen von den Kassen individuell festzulegenden Beitrag umgewandelt. Im ersten Jahr entspricht er nach der Prognose des Gesundheitsministeriums zwar im Durchschnitt dem bisherigen festen Sonderbeitrag, danach aber wird ein rascher Anstieg erwartet.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erhofft sich von der GKV-Finanzreform mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen zugunsten der Versicherten. Bei einer Erhöhung hat der Versicherte nämlich die Möglichkeit zu wechseln.

Die Konsequenz daraus ist nach Einschätzung von Klein-Schmeink eine Sparpolitik der Kassen zulasten der Patienten. "Lediglich gutgestellte Kassen werden auf einzelne Sonderleistungen und Boni setzen, um beitragsstarke junge, möglichst gesunde Mitglieder zu gewinnen und Abwanderungen der gut verdienenden Klientel in die PKV (Private Krankenversicherung) zu verhindern."

Sie argumentierte weiter: "Mit der "Geiz ist Geil-Methode" wird den Versicherten im künftig flächendeckenden Preiswettbewerb nur suggeriert, die günstigste Kasse sei immer die beste und es käme allein darauf an, beim Zusatzbeitrag zu sparen. Die Transparenz darüber, wie Leistungen erfolgen und Versorgung gestaltet wird, wird nicht verbessert." Ein reiner Preiswettbewerb um den niedrigsten Beitragssatz werde die Kassen von Investitionen in eine bessere Versorgung abhalten. "Im schlechtesten Fall verführt er dazu, besonders teure Versicherte durch Kundenunfreundlichkeit wegzumobben."/rm/DP/stk