ROUNDUP: G7-Gipfel dreht sich vor allem um Ukraine und Russland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Gipfel der wichtigsten Industriestaaten der Welt (G7) in der nächsten Woche in Brüssel wird sich vor allem um die Ukraine-Krise und das Verhältnis zu Russland drehen. Weitere Themen des Spitzentreffens am Mittwoch und Donnerstag (4./5.6.) sind internationale Krisenherde wie Syrien oder der Iran, die Lage der Weltwirtschaft, Welthandel, Energiesicherheit oder der Klimawandel. Da US-Präsident Barack Obama teilnehmen wird, kündigte die Polizei bereits verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an.

Die "Chefs", unter ihnen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande, wollen dem Vernehmen nach bereits zum Gipfelauftakt beim Abendessen über die Ukraine und Russland sprechen. Dabei dürften auch weitere mögliche Sanktionen gegen Russland zur Sprache kommen.

Die Europäer haben zwar Pläne für Wirtschaftssanktionen bis hin zum Importverbot von Gas und Öl in der Schublade. Die EU droht aber zur Zeit nicht offen damit. Merkel hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag allerdings weitere Strafmaßnahmen nicht ausgeschlossen, falls es zu einer neuen Destabilisierung im Osten der Ukraine komme. Washington fuhr bei Sanktionen bisher einen härteren Kurs als Brüssel.

Wegen der Annexion der Krim hatten die führenden Industrienationen Russland bis auf weiteres aus ihrem Kreis ausgeschlossen und den Anfang Juni im russischen Sotschi geplanten G8-Gipfel abgesagt. Brüssel ist nun die Ersatz-Veranstaltung. Es ist das erste Mal, dass die EU - auch sie ist Mitglied der Runde - einen solchen Gipfel veranstaltet. Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Die Staatenlenker werden sich im EU-Ministerratsgebäude im Europaviertel treffen, wo üblicherweise die EU-Spitzen tagen.

Die G7-Staaten hatten bereits angekündigt, sie wollten sich wegen der Ukraine-Krise mit Flüssiggas-Importen, neuen Gasspeichern und mehr Pipelines unabhängiger von russischen Lieferungen machen. Die Energieminister der G7 stellten dazu im Mai einen 13-Punkte-Plan auf. Weitergehende Beschlüsse zur Energiesicherheit seien beim Gipfel nicht geplant, hieß es in Brüssel.

Beim Debattenthema Welthandel seien keine neuen Einzelheiten zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zu erwarten. Verbraucher- und Umweltschützer protestieren gegen das geplante Abkommen, weil sie die Absenkung europäischer Standards beispielsweise bei der Lebensmittelsicherheit fürchten. Möglicherweise werden am Rande Fortschritte beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada angekündigt, bei dem sich abschließende Diskussionen schwieriger erwiesen als zunächst gedacht. Über 99 Prozent der Zölle sollen bei dem EU-Kanada-Pakt wegfallen.

Zu den G7-Staaten gehören außer den USA, Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. 1998 hatte die Gruppe Russland aufgenommen und war damit zur G8 geworden./cb/DP/jsl