ROUNDUP/Experten: Schlechte Karten für DFB-Logo nach deutschem Recht

SIEGEN/WÜRZBURG (dpa-AFX) - Der Deutsche Fußball-Bund läuft nach deutschem Markenrecht Gefahr, den Schutz für sein Adler-Logo zu verlieren. Das ist die erste Einschätzung renommierter Markenrechtsexperten. Er habe erhebliche Zweifel, ob sich der DFB erfolgreich auf einen Bestandsschutz berufen könne, sagt der Markenrechtsexperte Prof. Olaf Sosnitza (Uni Würzburg) der dpa. Für Hoheitszeichen sei kein Markenschutz vorgesehen, das Gesetz sehe dafür auch keine Ausnahmen vor. Die langjährige Nutzung als Verbandslogo ändere daran nichts.

Ähnlich sieht das Prof. Peter Krebs (Uni Siegen). Das DFB-Logo sei als Marke außerdem deutlich später eingetragen als der Adler als Hoheitszeichen der Bundesrepublik Geltung erlangt habe. "Das ist ein absolutes Schutzhindernis, da kommt man nicht drum herum", sagte Krebs. Hoffnung kann der DFB aber seiner Ansicht nach aus dem europäischen Markenrecht schöpfen.

Dort sei die Nutzung eines Hoheitszeichens mit Ausnahmegenehmigung möglich. "Da die Bundesrepublik gehalten ist, sich richtlinienkonform zu verhalten, müsste dies auch in Deutschland akzeptiert werden, vorausgesetzt, die Bundesrepublik hat eine Genehmigung erteilt oder holt dies noch nach", sagte Krebs. Es könne allerdings passieren, dass die Marke bei fehlender Genehmigung zunächst einmal gelöscht wird, mit einer Genehmigung der Bundesrepublik dann aber neu beantragt und eingetragen werden kann.

Für den Deutschen Fußball-Bund stehen millionenschwere Lizenzrechte auf dem Spiel: Die Supermarktkette Real hat die Löschung des DFB-Adler-Logos als Marke beantragt. Hoheitssymbole der Bundesrepublik Deutschland dürften nicht vom DFB für dessen Geschäfte monopolisiert werden, argumentiert das Unternehmen. Man strebe mit dem Antrag eine Grundsatzentscheidung sowie Rechtssicherheit für künftige Marketingaktionen an.

Das deutsche Bundeswappen ist laut Markengesetz als Hoheitszeichen nicht als Marke schützbar und ein sogenanntes "absolutes Schutzhindernis". Man sehe einer rechtlichen Auseinandersetzung mit größter Gelassenheit entgegen, hatte der DFB mitgeteilt. Bei dem DFB-Adler handele es sich um ein historisches Verbandswappen, das klaren Bestandsschutz genieße./fc/sbr/DP/jha