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13.06.2023 20:21:38

ROUNDUP: Ex-US-Präsident Trump nach Anklage am Gericht in Miami eingetroffen

MIAMI/WASHINGTON (dpa-AFX) - Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach der Anklage gegen ihn in der Affäre um geheime Regierungsdokumente am zuständigen Gericht eingetroffen. Der Republikaner kam am Dienstag mit einer großen Wagenkolonne am Gerichtsgebäude in der Stadt Miami im US-Bundesstaat Florida an, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Es ist das erste Mal, dass gegen einen ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Der Gerichtstermin sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden, Kameras waren im gesamten Gerichtsgebäude nicht gestattet. Üblicherweise werden Beschuldigte bei einem solchen Termin vorübergehend in Gewahrsam genommen - es war aber offen, wie genau das Vorgehen bei dem Ex-Präsidenten ablaufen würde. In der Regel werden auch Fingerabdrücke abgenommen und klassische Polizeifotos gemacht, oft werden Handschellen angelegt. US-Medien berichteten zuvor, dass die Behörden bei Trump wohl auf Polizeifotos und Handschellen verzichten würden.

Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Vorgeworfen wird ihm unter anderen eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen. Darunter waren laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.

Es galt als sicher, dass Trump nach dem formalen Prozedere das Gericht in Miami wieder verlassen wird. Ähnlich lief es bei der Anklageverlesung in New York in April, wo Trump bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene angeklagt worden war. Vergangene Woche wurde dann die neuerliche Anklage gegen Trump in der Affäre um den Umgang mit den geheimen Regierungsunterlagen bekannt. Es wird auch noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten./jac/DP/men

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