ROUNDUP: EU-Staaten wollen Freiheit beim Schutz für entsandte Arbeitnehmer

    Deutschland kann nun nach Angaben von EU-Diplomaten eine Sonderregelung für das Baugewerbe bewahren. Diese sieht vor, dass Auftraggeber für Schwarzarbeit oder Ausbeutung geradestehen müssen - und nicht nur Subunternehmer.

    Diese sogenannte Generalunternehmerhaftung soll verhindern, dass Auftraggeber mit Hilfe windiger Subunternehmer zum Beispiel Sicherheitsstandards unterlaufen oder Angestellte um ihre Löhne prellen. Die Staaten könnten dieses Prinzip nach dem Beschluss der Minister auch auf andere Branchen ausdehnen oder vergleichbare Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern finden.

    Auch die Kontrollmöglichkeiten der nationalen Aufsichtsämter im Kampf gegen Ausbeutung oder Schwarzarbeit sollen nach dem Willen der Minister nicht beschränkt werden. Die EU soll zwar eine Liste mit erlaubten Maßnahmen vorgeben, die Staaten dürfen diese aber erweitern. Dieser Punkt war der Bundesregierung wichtig gewesen, um auf neue Tricks unlauterer Unternehmen reagieren zu können.

    EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor begrüßte die Einigung. "Es ist dringend notwendig, die Schutzmaßnahmen in den EU-Regeln zu verstärken, um sicherzustellen, dass entsandte Arbeitnehmer in der Praxis respektiert werden", sagte Andor. Unternehmen bräuchten mehr Rechtssicherheit und Transparenz. "Wir haben gesehen, dass es Probleme in einigen Bereichen gibt, zum Beispiel in der Baubranche, beim Gütertransport auf der Straße", erklärte er. Hier würden Briefkastenfirmen eingesetzt, um Arbeitnehmer auszubeuten.

    In Europa gibt es nach Angaben der EU-Kommission etwa 1,2 Millionen Arbeitskräfte, die von ihren Unternehmen ins europäische Ausland entsandt werden. Ein Viertel von ihnen arbeitet in der Baubranche.

    Deutschland nimmt die meisten entsandten Arbeitnehmer auf, gefolgt von Frankreich, den Niederlanden und anderen west- oder südeuropäischen Staaten. Doch die Bundesrepublik ist auch eines der Haupt-Entsendeländer und lag mit 227 000 entsandten Arbeitnehmern im Jahr 2011 fast gleichauf mit Polen./hrz/DP/jkr