ROUNDUP: EU-Staaten geben grünes Licht für Einheitspatent

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Schutz von Erfindungen in Europa wird wohl bald erleichtert und billiger. Dabei helfen soll das gemeinsame EU-Patent, das die für Wettbewerb zuständigen Minister der europäischen Staaten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen haben. Wenn auch das Europaparlament am Dienstag zustimmt, können Tüftler etwa ab 2014 ihre Ideen mit einem einzigen Patent in fast ganz Europa schützen lassen. Nur Italien und Spanien sind nicht mit im Boot, weil sie mit den drei Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch nicht einverstanden sind.

 

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verspricht sich Erleichterungen von der Neuregelung: "Mit dem heutigen Ratsbeschluss zur Einführung eines einheitlichen EU-Patents und der Schaffung einer EU-Patentgerichtsbarkeit wird der Weg frei für weniger Aufwand, weniger Kosten und weniger Bürokratie für EU-weite Patentanmeldungen", erklärte die Ministerin. "Das sollte auch kräftigen Rückenwind für die Mittelständler im patentstärksten Land der EU - Deutschland - bedeuten."

 

    Derzeit müssen Erfinder ihre Ideen in jedem EU-Land extra nachregistrieren lassen. Für die vergleichsweise hohen Kosten von derzeit 36 000 Euro sind auch die Übersetzungen verantwortlich. Nach einer Umstellungsphase sollen nur noch 5000 Euro fällig werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hofft, dass damit vor allem Mittelstandsfirmen mehr Ideen zum Patent anmelden. Auch ein Europäisches Patentgericht ist vorgesehen.

 

    Doch auch das oberste EU-Gericht hat noch ein Wörtchen mitzureden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befasst sich mit einer Klage Spaniens und Italiens gegen die Pläne. Am Dienstag wird ein Gutachter öffentlich Stellung beziehen, eine Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet./hrz/DP/zb