ROUNDUP: EU soll höhere Garantien für HSH Nordbank bis Ende Juni genehmigen

    HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburg und Schleswig-Holstein haben die Weichen für höhere staatliche Garantien für die HSH Nordbank gestellt. Die Länder hätten sich mit der EU-Kommission über ein Verfahren und einen Zeitplan verständigt, teilten das Kieler Finanzministerium und die Hamburger Wirtschaftsbehörde am Freitag mit. Danach soll die EU-Kommission bis Ende Juni eine vorläufige Genehmigung erteilen, dass die Ländergarantien wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt werden können. Zuvor müssen noch die Länderparlamente zustimmen. Das Hauptverfahren der EU nach der vorläufigen Genehmigung werde sich bis ins Jahr 2014 erstrecken, heißt es in der Mitteilung.

    Die höheren Garantien sind notwendig, um die Eigenkapitalquote der Bank zu stabilisieren. Nach der Finanzkrise hatten die Länder zunächst mit bis zu zehn Milliarden Euro für Verluste der Bank jenseits von 3,2 Milliarden Euro gehaftet. Diese Garantien wurden auf sieben Milliarden Euro zurückgefahren, als die Bank in etwas ruhigeres Fahrwasser zu steuern schien. Durch die Krise in der Schifffahrt haben sich die Perspektiven für die HSH Norbank aber wieder deutlich eingetrübt. Sie erfüllt derzeit nur noch knapp die verschärften internationalen Eigenkapital-Anforderungen. Höhere Garantien entlasten das Eigenkapital.

    Offen bleibt, ob und in welcher Höhe die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein an der Rettung der Bank beteiligt werden. Von 2009 bis 2015 muss die Bank für die Garantien insgesamt mehr als 2,5 Milliarden Euro an die Länder zahlen. Die Länder tilgen damit Kredite, die sie im Zusammenhang mit der HSH Nordbank aufgenommen haben. Zudem soll das Geld eventuelle Garantieleistungen abdecken.

    Die Bank hat mitgeteilt, dass sie gegen Ende des Jahrzehnts rund 1,3 Milliarden Euro aus der Garantie benötigen könnte. "Die bisherigen Modellrechnungen sehen keine Zahlungen der Länder an den gemeinsamen HSH-Finanzfonds vor", heißt es in der Mitteilung. "Die endgültige wirtschaftliche Belastung aus der 2009 beschlossenen Rettung der HSH Nordbank wird jedoch von dem weiteren Erfolg ihrer Restrukturierung abhängen."/egi/DP/stw