ROUNDUP: EU macht Kampf gegen Steuerflucht zur Chefsache

    Das von vielen erhoffte Ende des Bankgeheimnisses beschäftigte auch die europäischen Finanzminister in Dublin. "Es gibt Bewegung", resümierte der irische Ressortchef Michael Noonan, der die Sitzung leitete. Luxemburg mit seinem bedeutenden Finanzplatz hatte vor einigen Tagen angekündigt, das Steuergeheimnis für Anleger aus anderen EU-Staaten aufzuweichen. Auch Österreich hatte sich kompromissbereit gezeigt. Beide Länder nehmen im Rahmen der EU-Zinssteuerrichtlinie nicht am sonst üblichen Informationsaustausch über Zinseinkünfte teil.

    In Dublin bekam der Vorstoß Deutschlands und vier weiterer EU-Länder, den automatischen Informationsaustausch der seit 2005 geltenden EU-Zinsrichtlinie hinaus zu erweitern, zusätzlichen Rückenwind. Laut irischer EU-Ratspräsidentschaft zieht neben Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien nun auch Polen mit. Die Gruppe will ein Pilotprojekt auf die Beine stellen.

    Luxemburg kritisierte den Vorstoß. Es solle eher in der Runde aller 27 Staaten debattiert werden, sagte Finanzminister Luc Frieden. "Es ist nicht gut, wenn einige sich aus manchmal innenpolitischen Gründen den Anschein geben, dass sie schneller sind als andere." Luxemburg werde sich dem Vorstoß aber nicht widersetzen, unterstrich Frieden.

    Er forderte nach der spektakulären Kehrtwende zum Steuergeheimnis in seinem Land auch auf weltweiter Ebene Bewegung. "Ich finde es überraschend, dass die G20 es bisher nicht geschafft haben zu beschließen, dass der automatische Informationsaustausch der internationale Standard ist." In der G20-Gruppe sind die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt vereinigt.

    Ab 1. Januar 2015 wird das Land die Steuerbehörden der anderen EU-Länder automatisch über Zinszahlungen informieren, die an Personen in diesen Staaten gezahlt werden. "Wir wollen damit das Wachstum unseres Finanzsektors absichern", sagte der Ressortchef. "Ich sehe jeden Tag neue Kunden hinzukommen."

    Bisher hatten das Großherzogtum und Österreich die Neufassung der EU-Zinssteuerrichtlinie blockiert. Mit Blick auf anstehende EU-Verhandlungen mit Drittländern wie der Schweiz und den automatischen Informationsaustausch sagte Frieden: "Wenn das der internationale Standard ist, dann sollte er überall angewandt werden."

    Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter äußerte sich zurückhaltend: "Mit dem automatischen Informationsaustausch ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre verbunden. Das heißt, hier schnuffelt der Staat doch sehr tief in die privaten Angelegenheiten der Kontoinhaber."/cb/DP/he