ROUNDUP: EU-Kommission will Höhe staatlicher Akw-Hilfen nicht einschätzen

    Laut einem internen Entwurf des Papiers vom Juli hatten die EU-Staaten die Nuklearbranche 2011 mit 35 Milliarden Euro unterstützt - mehr als für die Förderung von Ökoenergien (30 Milliarden). In einem neuen Entwurf sind beide Zahlen nicht mehr enthalten. Darüber hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) berichtet.

    Die Höhe von Staatshilfen für die Atomkraft sind heftig umstritten. Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Brennstäben oder den Rückbau alter Anlagen werden großteils vom Steuerzahler getragen. Offizielle Angaben zu Akw-Subventionszahlen in Europa gibt es nicht. Das dürfte auch künftig so bleiben, wie sich an dem überarbeiteten Kommissionspapier zeigt.

    Der Kommissionskurs stieß bei den Grünen auf scharfe Kritik. "Offenbar passten die Zahlen zu den Atomsubventionen Kommissar Oettinger nicht ins Konzept", sagte deren Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms. Sie betonte, dass Atomkraft laut Zahlen aus dem alten Entwurfspapier mehr staatliche Hilfen bekommen als Ökoenergien. Das verdeutliche, wie fehlgeleitet Oettingers "ständige Attacken" gegen die Förderung der Erneuerbaren seien. Letztlich seien die geschätzten 35 Milliarden Euro aber noch viel zu niedrig geschätzt, etwa weil es keine umfassende Haftungspflicht für Akw-Betreiber gebe, sagte Harms.

    Die Kluft zwischen der Sicht der Grünen und den wenigen offiziell bekannten Zahlen ist groß. Wie EU-Kreise unter Bezug auf den französischen Rechnungshof verlauten ließen, fielen im Jahr 2010 in Frankreichs Budget 700 Millionen Euro an, die in die Atomforschung oder in die Atomsicherheit gingen. Der Stromkonzern "Électricité de France" (EDF ) überwies Paris dafür 500 Millionen Euro, so dass unter dem Strich 200 Millionen Euro Akw-Staatsgelder blieben. Die Grünen argumentieren hier, dass solche Zahlen schöngerechnet seien./wdw/DP/jha