ROUNDUP: EU-Agrarreform in der heißen Phase

    Deutschland sind solche Eingriffe ein Dorn im Auge. Immer wieder warnt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor einer "Rolle rückwärts" in die Zeit der Überproduktion mit Butterbergen und Milchseen. Auch andere Staaten Nordwesteuropas haben Bedenken. Die Länder des Mittelmeers und Osteuropas und das Europaparlament möchten leidenden Bauern eher zur Seite springen.

    Eingreifen könnte die EU wie bisher schon zum Beispiel durch Stützungskäufe, falls die Preise für Agrarprodukte einbrechen. Auch mit Quoten kann die Politik die Preise stabilisieren - derzeit gibt es solche Mengenbegrenzungen für Milch oder Zucker. Unklar ist auch, wie solche Interventionen beschlossen werden könnten und wie viel Entscheidungsgewalt dabei die EU-Staaten und das Parlament haben sollen.

    Doch selbst, wenn die Minister sich einig sind: Nur wenn das Europaparlament dem Paket zustimmt, hat die Reform eine Chance.

    Am Dienstag verhandelten die Minister wieder unter sich - am Montag hatten sie noch bis in die Nacht mit Vertretern des Europaparlaments gesprochen. Einige der Treffen mit EU-Parlamentariern am Vortag seien "schwierig" und "erhitzt", gewesen, sagte Irlands Minister Simon Coveney. Er leitet das Treffen, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat.

    Doch es gab auch weniger umstrittene Punkte: Die Minister und die Vertreter des EU-Parlaments stimmten unter anderem überein, dass ab 2015 fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche naturnah bewirtschaftet werden soll. Ob dieser Wert auf sieben Prozent ansteigt, soll ab 2017 entschieden werden. Als naturnah gelten zum Beispiel Grünstreifen oder Waldränder.

    Grundsätzlich sollen die Bauern umweltfreundlicher wirtschaften. Ansonsten droht ihnen ein Verlust von mindestens dreißig Prozent ihrer Direktzahlungen, also jener Gelder, die die Betriebe aus Brüsseler Töpfen erhalten.

    Falls die Staaten sich auf eine gemeinsame Position einigen können, müssen die Abgeordneten noch grünes Licht geben. Das ist für Mittwoch geplant. Wenn dies gelingt, gelten die noch folgenden Abstimmungen des Plenums und der EU-Staaten als Formalie./hrz/soc/DP/bgf