ROUNDUP: Erneut stundenlange Brexit-Gespräche in Brüssel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Britische Regierungsvertreter haben auf der Suche nach einer Brexit-Lösung erneut stundenlange Gespräche in Brüssel geführt. Der für den geplanten EU-Austritt zuständige Minister Stephen Barclay und der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox trafen am Dienstag EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu Verhandlungen und dann zu einem Arbeitsabendessen. Details über den Verlauf drangen vorerst allerdings nicht nach außen. Man werde sich erst Mittwoch äußern, sagte ein Kommissionssprecher am späten Abend. Mit einem Durchbruch war bereits im Vorfeld nicht gerechnet worden.

Im Ringen um einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens wird die Zeit zunehmend knapp. Nach dem derzeit aktuellen Plan wird das Vereinigte Königreich die EU am 29. März verlassen. Ein zwischen Premierministerin Theresa May und den übrigen 27 EU-Staaten vereinbartes Austrittsabkommen stößt im Parlament in London allerdings auf heftigen Widerstand. Es soll eigentlich einen chaotischen Brexit mit schweren negativen Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten verhindern.

Umstritten ist in dem Austrittsabkommen vor allem die darin festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Dieser sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten aber, die Regelung könnte das Land dauerhaft eng an die EU binden und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie fordern deswegen eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den im Abkommen vereinbarten Backstop.

Brüssel ist bereit, Zusicherungen zu geben, dass der Backstop nicht als Dauerlösung gedacht ist. Ein Ablaufdatum oder ein einseitiges Kündigungsrecht lehnt die EU aber kategorisch ab. Die Bemühungen der britischen Regierung konzentrierten sich daher inzwischen auf ein Schiedsverfahren, sollten London und Brüssel uneins darüber sein, wann der Backstop wegfallen soll, berichtete der "Telegraph". Aus der britischen Regierung hatte es vor dem Treffen geheißen, man wolle versuchen sicherzustellen, dass die EU Großbritannien nicht unbegrenzt an sich binden könne.

Ob sich ohne Änderungen am Austrittsabkommen die Widerstände im Parlament überwinden lassen, gilt aber als zweifelhaft. Premierministerin May will spätestens am 12. März wieder über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Bei einem ersten Versuch war sie gescheitert.

Die Regionalparlamente in Schottland und Wales erteilten dem Brexit-Deal Mays eine Abfuhr. Die Abstimmungen haben aber keine direkten Konsequenzen im Ringen um den EU-Austritt, erhöhen jedoch den Druck auf die Regierung in London. Die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei, Regierungschefin Nicola Sturgeon, sagte in der Debatte am Dienstag, die Politiker beider Versammlungen eine die "an Verzweiflung grenzende Betroffenheit" über den Brexit-Kurs der britischen Regierung. "Diese Verzweiflung schlägt sich in unseren Ländern nieder." Die potenziellen Konsequenzen für Unternehmen, Gemeinden, Einzelpersonen und öffentliche Dienstleistungen würden von Tag zu Tag stärker spürbar. "Und in all diesem Chaos zeigt die Premierministerin keine maßgebliche Führung."/aha/hm/DP/jha