05.07.2013 17:16:31
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ROUNDUP: Durchbruch bei Verhandlungen mit Geldgebern in Athen in Sicht
In Brüssel werden allerdings beim Treffen der Euro-Finanzminister (8.7.) keine schnellen Entscheidungen zur Auszahlung der nächsten Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro an das krisengeschüttelte Euroland erwartet. EU-Diplomaten machten deutlich, dass die Geldgeber-Troika ihren aktuellen Kontrollbericht erst vorstellen werde - für einen Auszahlungsbeschluss sei das zu spät, da das Papier vorher nicht geprüft werden könne. Möglich sei, dass die Minister erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Milliardensumme beschließen werden, deren Auszahlung bis Ende Juli geplant war. Als sehr wahrscheinlich gilt eine Aufteilung in mehrere Teilbeträge, die in den nächsten Monaten ausgezahlt werden.
In Athen macht man sich auch für diesen Fall keine große Sorgen. Athen komme bis zum Herbst über die Runden, hieß es in Regierungskreisen. Die Kassen sind nicht völlig leer, notfalls könnte ein Kredit mit wenigen Monaten Laufzeit aufgenommen werden.
Bei den Verhandlungen mit der Troika stehen weitere Sparschritte der Regierung im Mittelpunkt, so der Abbau von Personal im öffentlichen Sektor. Beim wichtigsten Verhandlungsthema, der sogenannten "Mobilitätsreserve", in die mindestens 12.500 Staatsbedienstete geschickt werden sollen, scheint ein Durchbruch unmittelbar bevorzustehen. Verwaltungsreformminister Kyriakos Mitsotakis hat nach Informationen aus seinem Ministerium am Freitag den Kontrolleuren genau aufgeführt, aus welchen Bereichen diese Angestellte kommen sollen. Einige sollen in eine Art Reserve bei reduzierten Bezügen gehen, andere in Behörden versetzt werden, in denen es an Personal mangelt.
Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, sollen 3.500 Kommunalpolizisten zur regulären Polizei versetzt werden. Rund 5.000 Lehrer sollen auch in dieses "Karussell" der Versetzungen oder Entlassungen aufgenommen werden. Die Troika soll bereit sein, bei den endgültigen Entscheidungen einem Aufschub bis September zuzustimmen./tt/DP/hbr
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