ROUNDUP: Deutschlands Banken fordern Gleichschritt bei Regulierung

    Scharf kritisierte Fitschen Bestrebungen der USA, die global ausgehandelten, schärferen Kapitalregeln ("Basel III") nicht ab dem 1. Januar 2013 einzuführen: "Es kann nicht sein, dass man fünf vor zwölf wieder so eine Diskussion vom Zaun bricht."

    Angesicht der Vielzahl neuer Regeln für die Branche warnte der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Hans-Dieter Brenner: "Der Bankensektor steht an der Klippe eines regulatorischen Kollapses." Wolfgang Kirsch, Chef der genossenschaftlichen DZ Bank, erklärte: "Kleine Banken brauchen diesen Regulierungs-Tsunami definitiv nicht."

    Gegen eine Bankenunion und eine zentrale Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es weiter Vorbehalte. Zuerst müssten "wesentliche Schritte zu einer Fiskalunion" getan werden, mahnte BVR-Präsident Uwe Fröhlich.

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zeigte sich überzeugt: "Richtig ausgestaltet kann eine Bankenunion wichtiger Baustein, ja Stützpfeiler einer stabilen Währungsunion sein." Weidmann sprach sich jedoch dafür aus, großen Mitgliedsstaaten in einer europäischen Aufsicht mehr Gewicht zu geben: "Da solche Entscheidungen ja auch fiskalische Kosten nach sich ziehen können, wäre nur eine Stimmgewichtung konsequent, etwa nach Kapitalanteilen."

    Ziel einer Aufsicht unter dem EZB-Dach ab 2013 ist, schrittweise alle 6200 Banken in den 17 Eurostaaten zentral zu beaufsichtigen. Derzeit hat Deutschland - obwohl Europas größte Volkswirtschaft - im EZB-Rat bei geldpolitischen Entscheidungen nur eine Stimme. Die Bundesbank steht aber für gut 27 Prozent des EZB-Kapitals.

    EZB-Chefvolkswirt Peter Praet signalisierte in diesem Punkt Entgegenkommen: Entscheidend sei, wer bezahle, wenn etwas schieflaufe. Weidmann brachte zwei zusätzliche Regeln ins Gespräch, um die krisenanfällige Verbindung von Staaten und Banken zu entzerren: Eine Obergrenze für das Engagement einzelner Häuser bei staatlichen Schuldnern und die Maßgabe, Staatsanleihen oder Kredite an den Staat entsprechend deren Risiko mit Eigenkapital abzusichern.

    Die EZB-Sondermaßnahmen verzerrten derzeit das Bild, kritisierte Fitschen: "Ich glaube nicht, dass wir heute ein Umfeld haben, wo wir sagen können, dass die Weichen richtig gestellt sind. Einige Banken leben sehr davon, dass die EZB billiges Geld zur Verfügung stellt."/ben/DP/bgf