ROUNDUP: CDU-Politiker Spahn schließt höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus

BERLIN (dpa-AFX) - Anders als bisher will die CDU nach Angaben ihres Präsidiumsmitglieds Jens Spahn im Bundestagswahlprogramm einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen. "Wir sollten nicht schon im Vorfeld Tabus aufbauen", sagte der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das Ziel muss sein, die hart arbeitende Mittelschicht zu entlasten. Man muss schauen, welche Kompromisse dafür nötig sind." Beide möglichen Bündnispartner der Union fordern höhere Steuern für Besserverdienende - sowohl die SPD als auch die Grünen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies Forderungen nach generellen Steuererhöhungen zurück. "Ich rate in Zeiten von Rekordüberschüssen davon ab, mit einem Bündel an Steuererhöhungsideen in den Wahlkampf zu ziehen", sagte Oppermann der "Welt" (Montag). Im Mittelpunkt solle die Frage stehen, "wie wir Be- und Entlastungen neu und gerecht justieren". Oppermann kündigte an: "Wie werden gezielt normale Arbeitnehmer und ihre Familien entlasten." Das gelinge am besten mit der Schaffung eines Freibetrags in der Sozialversicherung. "Davon profitieren alle", sagte Oppermann./and/DP/fbr