ROUNDUP: Bund offen für mehr Steuerautonomie der Länder

BERLIN (dpa-AFX) - In die Debatte um die von einigen Ländern geforderte größere Steuerautonomie kommt Bewegung. Der Bund ist grundsätzlich offen für sogenannte Zu- und Abschlagsrechte bei Ertragsteuern wie der Lohn- und Einkommensteuer. Das geht aus einer am Freitag bekanntgewordenen Unterlage für die Verhandlungen von Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen hervor.

Dies betrifft auch einen möglichen größeren Gestaltungsspielraum bei Steuern, deren Aufkommen Land oder Kommunen zusteht, vor allem die Grund-, Erbschaft- und Schenkungsteuer. Länder und Kommunen könnten dann mit günstigeren Steuersätzen um mehr Firmenansiedlungen werben. Klamme Länder und Städte könnten aber auch Steuersätze anheben.

"Grundsätzlich ist eine größere Steuerautonomie der Gebietskörperschaften geeignet, unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Verantwortlichkeiten für finanzpolitische Entscheidungen für die Wähler klarer erkennbar zu machen", heißt es in dem der dpa vorliegenden Papier.

Mögliche Modelle sollten aber zunächst auf ihre Konsensfähigkeit im Länderkreis hin geprüft werden. Aus Sicht des Bundes ist die Erbschaft- und Schenkungsteuer für eine Regionalisierung oder Zu- und Abschlagsrechte weniger gut geeignet als andere Steuerarten.

Vor allem finanzstarke Länder wie Bayern pochen auf mehr Steuerautonomie und Anreize für Arbeitnehmer und Firmen. Kritiker befürchten, dass im Zuge eines schärferen Steuerwettbewerbs der Kampf um Unternehmen sowie den Zuzug bestimmter Bevölkerungsgruppen zunimmt und die ohnehin "ärmeren" Länder weiter geschwächt werden.

"Das Auseinanderdriften von Steuersätzen kann zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führen, mit einer Verlagerung von Betriebsstätten und Wohnsitzen in angrenzende, niedriger besteuernde Länder", warnen einige Länder laut dem Papier: "Das verfassungsrechtliche Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wäre infrage gestellt."/sl/DP/bgf