ROUNDUP: Bürgerschaft beschließt Kreditermächtigungen über 16,2 Milliarden

HAMBURG (dpa-AFX) - Es dürfte die teuerste Einzelentscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft überhaupt gewesen sein: Wegen der Finanzdramen um die angeschlagene HSH Nordbank hat das Parlament zur vorläufigen Rettung der Bank am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen Kreditermächtigungen über 16,2 Milliarden Euro beschlossen. Forderungen aus CDU und FDP, die Kredithöhe zu reduzieren, lehnte Rot-Grün ebenso ab wie eine von den Linken verlangte ordentliche Abwicklung der Bank. Da Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen Haupteigentümer der Bank sind, steht kommende Woche die gleiche Entscheidung noch einmal im Landtag in Kiel an.

Die SPD-geführten Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein müssen das Kreditinstitut nach Auflagen der EU-Kommission bis 2018 verkaufen. Im Gegenzug billigte die EU die Wiedererhöhung der Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro. Damit ein Verkauf überhaupt funktionieren kann, darf das Kreditinstitut zudem faule Schiffskredite in Höhe von 6,2 Milliarden Euro an die Länder abgeben. Findet sich bis 2018 dennoch kein Käufer für die Bank mit ihren rund 2500 Mitarbeitern, soll sie abgewickelt werden.

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) warb eindringlich für die Kreditermächtigungen in voller Höhe und das von Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission verhandelte Konzept. Durch die Befreiung der Bank von ihren maroden Altgeschäften könne sie fortgeführt und restrukturiert werden. Außerdem werde sie nach den Schwierigkeiten der vergangenen zwei Jahre wegen der anhaltenden Schifffahrtskrise und des Euro/Dollar-Kurses wieder stabilisiert. "Als Eigentümer, Gewährträger und Garantiegeber haben wir als Länder ein eigenes Vermögensinteresse, dass für diese Altgeschäfte eine Lösung gefunden wird - Altgeschäfte, die in früheren Jahren (...) auf unverantwortliche Art und Weise eingegangen worden sind."

Tschentscher räumte ein, dass er nicht wisse und nicht wissen könne, wie hoch die Verluste letztlich tatsächlich sein werden. "Deshalb schließe ich ausdrücklich auch nichts aus." Gleichwohl bestehe nur mit dem vorgelegten Plan die Möglichkeit eines guten Verkaufs der Bank in zwei Jahren. Eine von CDU und FDP geforderte Verringerung der Kreditermächtigung lehnte Tschentscher ab. Das "wirkt für mich wie eine Fortsetzung der Behauptung, dass die Länder nicht in vollem Umfang für die Garantien eintreten müssten, die sie 2009 übernommen haben. Von diesem Irrtum kann ich nur abraten." Die Länder müssten auf jeden Fall alles bezahlen, was am Ende an Schaden übrig bleibe.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks: Es gehe um die Frage, die HSH Nordbank entweder sofort abzuwickeln oder die Verständigung mit der EU-Kommission anzunehmen. "Unser Ziel war und ist, die Vermögensposition der Stadt zu schützen. Die Zustimmung zur Verständigung mit der Europäischen Kommission ist aus unserer Sicht die beste Entscheidung in diesem Sinne." Die FDP sprach dagegen von schwerwiegenden Mängeln in der Senatsvorlage. "Die Anhebung der Verschuldungsgrenzen für die "hsh finanzfonds AöR" von 500 Millionen Euro auf 10 Milliarden und die Ermächtigung, für die gegründete "hsh portfoliomanagement AöR" bis zu 6,2 Milliarden Euro aufzunehmen, stellen ohne klare Privatisierungsszenarien eine inakzeptable Risikoinflation dar", sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse./klm/DP/he