ROUNDUP: Brüssel nimmt neuen Anlauf für effizientere Luftraumüberwachung

    Kallas will deshalb die Aufsichtsbehörden der 27 EU-Staaten zur stärkeren Zusammenarbeit verpflichten. Er schlug dazu ein überarbeitetes Gesetzespaket vor. Im Grundsatz ist die Reform zwar beschlossen, sie stockt aber in den EU-Staaten. Von den neun "Luftraumblöcken", in denen sich die nationalen Überwachungsbehörden zusammenschließen sollen, funktioniere kein einziger wie geplant, beklagte die EU-Kommission. Wenn die Staaten die bestehenden Beschlüsse nicht besser umsetzten, drohten Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht.

    Die Behörde will nun Änderungen erzwingen: Sie schlägt zum Beispiel vor, dass sie mehr Mitsprache hat bei Zielvorgaben in den Bereichen Sicherheit, Kosteneffizienz, Kapazität und Umweltschutz. Außerdem will sie mehr Wettbewerb bei Dienstleistern, die die Luftfahrtkontrollbehörden unterstützen - also zum Beispiel Informationen über das Wetter liefern oder die Kommunikation sicherstellen.

    Als Paradebeispiel für eine funktionierende Organisation des Flugverkehrs gelten der EU-Kommission die USA. Der Luftraum über den Vereinigten Staaten entspricht in der Größe etwa dem Europas. Obwohl dort mehr Flugzeuge unterwegs seien, kostet die Flugsicherung nach Angaben der EU-Kommission fast nur die Hälfte. Mehrere europäische Luftfahrt-Branchenverbände begrüßten den neuen Vorstoß - sie bezifferten die Kosten schlechter Luftraumorganisation auf etwa 14 Millionen Euro pro Tag.

    Bei den französischen Fluglotsen stießen die Pläne hingegen auf heftigen Widerstand: 1800 Verbindungen fielen in Frankreich durch Protestaktionen aus. Die Lotsen fürchten, eine Umorganisation der Luftraumüberwachung könne schlechtere Arbeitsbedingungen und Stellenstreichungen zur Folge haben.

    Rückendeckung erhielten die Protestierer aus der Politik: Frankreichs Verkehrsminister Frédéric Cuvillier und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatten am Montag ein Schreiben an Kommissar Kallas übergeben, in dem sie sich gegen neue Gesetzesvorgaben wenden. Die bestehenden Gesetze sollten umgesetzt werden, anstatt "noch ein weiteres [Gesetzes-]Paket" aufzulegen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen zustimmen, damit die Pläne Wirklichkeit werden./hrz/aha/amh/DP/stw