ROUNDUP: Breite Unterstützung im Europaparlament für Freizügigkeit

    Schon zuvor hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Freizügigkeit als "unverzichtbaren Bestandteil des europäischen Bürgerrechts" bezeichnet. Die Kommission werde dieses Prinzip verteidigen. "Es ist eine historische Errungenschaft, ein Zivilisationsfortschritt, eine echte Errungenschaft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

    Die Freizügigkeit sei jedoch "keine Freiheit ohne Regeln". Das EU-Recht sehe Möglichkeiten vor, den Missbrauch zu bekämpfen, sagte Barroso. Es sei "nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Mitgliedsstaaten, tätig zu werden."

    "Die sogenannte Armutsmigration ist ein Problem, weil Armut ein Problem ist, nicht Migration", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda (Österreich). Nationale Regierungen sollten mit Mindestlöhnen dafür sorgen, dass die Ausbeutung von Arbeitskräften ende. "Arbeiter werden beschäftigt, weil sie gebraucht werden", sagte Marian-Jean Marinescu (Rumänien) namens der Christdemokraten. "Und wer die Freizügigkeit missbraucht, sollte zur Rechenschaft gezogen werden." Der deutsche CDU-Abgeordnete Elmar Brok sagte, örtliche Behörden müssten besser in der Lage sein, geltendes Recht durchzusetzen, "damit Populisten keine Chance haben".

    "Es ist inakzeptabel, dass dieses Grundrecht infrage gestellt wird, sagte die Sprecherin der Liberalen, Renate Weber (Rumänien). "Ich möchte, dass die europäischen Politiker sich verantwortlich verhalten und kein Öl ins Feuer gießen." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms (Deutschland), sprach von "einer völlig falschen Debatte". Für die Linken warf Cornelia Ernst (Deutschland) dem CSU-Chef Horst Seehofer und dem britischen Regierungschef David Cameron vor, "Fremdenhass zu schüren".

    Nach Angaben der EU-Kommission leben derzeit rund 14 Millionen EU-Bürger in einem anderen EU-Mitgliedsland. 78 Prozent von ihnen waren im erwerbsfähigen Alter - ihre Beschäftigungsquote lag mit 67,7 Prozent höher als bei den Einheimischen (64,6 Prozent). Trotz der Krise seien derzeit etwa zwei Millionen offene Stellen nicht besetzt. Die Kommission hatte am Montag ein Handbuch vorgelegt, das nationalen Behörden mehr Rechtssicherheit im Umgang mit EU-Migranten geben soll./eb/DP/bgf