ROUNDUP: Betrug in China: Lemke verkündet Stopp von Klimaprojekten

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Affäre um Betrug bei Klimaschutzprojekten in China einen sofortigen Stopp der betroffenen Aktivitäten verkündet. Es sei möglich, dass es sich hier um einen Fall von "schwerer Umweltkriminalität" handele, sagte Lemke im Bundestag. "Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst. Wir haben es hier mutmaßlich mit einem Betrugsversuch zu tun, mit einem Betrugsgeflecht." Das System sei zum 1. Juli gestoppt worden. Seitdem sei es für die deutschen Mineralölkonzerne nicht mehr möglich, neue Projekte im mutmaßlichen Betrugssystem zu beantragen.

Lemke sieht "erschüttertes Vertrauen"

Hintergrund ist, dass sich deutsche Konzerne möglicherweise bislang mehrfach einen Klimaschutzbeitrag anrechnen ließen, den es nie gegeben hat - weil einige Projekte in China wohl nicht existiert haben. "Es ist klar, dass Vertrauen erschüttert wurde, dass jetzt diese Vorwürfe deshalb konsequent aufgeklärt werden müssen", betonte Lemke.

Das Umweltbundesamt gehe allen Hinweisen auf Betrugsverdacht nach, versicherte sie. "Hier wird konsequente Aufklärung betrieben." Es sei ein Fehler der Vorgängerregierung gewesen, dieses betrugsanfällige System überhaupt einzuführen, sagte Lemke im Umweltausschuss des Bundestags. Dort musste die Ministerin am Mittag zu den dubiosen Vorgängen Rede und Antwort stehen. Scharfe Kritik am Umgang mit den mutmaßlichen Betrugsfällen kam von der Union.

Ermöglicht wurden diese durch einen Mechanismus, der es Mineralöl-Konzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. In dem System können Konzerne ihre Treibhausgasquoten verbessern, wenn innerhalb der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden - auch im Ausland.

Sie können also Projekte, bei denen im Öl-Sektor Emissionen reduziert werden, finanzieren, und bekommen sie bei Anerkennung entsprechender Zertifikate für ihre Klimabilanz in Deutschland gutgeschrieben. Diese "Upstream Emission Reduction"-Projekte (UER) werden dann auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr angerechnet. Genehmigt werden die Projekte, für die alle Neuanträge nun gestoppt worden sind, vom Umweltbundesamt, einer dem Umweltministerium untergeordneten Behörde.

40 von 69 Projekten unter Betrugsverdacht

Lemke erklärte im Umweltausschuss, dass von insgesamt 69 Projekten in China derzeit 40 wegen Verdachts auf Betrug besonders im Fokus stünden. Es sei außerdem Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt worden. Zwei der Projekte würden "wegen Verstoßes gegen die Vorgaben" jetzt rückabgewickelt, sagte sie weiter. Insgesamt überprüfe das Umweltbundesamt derzeit alle Projekte in China sowie zehn weitere in anderen Ländern. Nach Angaben von Ingrid Hanhoff, Abteilungsleiterin im Umweltministerium, handelt es sich dabei unter anderem um Projekte in Nicaragua, Usbekistan und Aserbaidschan. Hanhoff betonte auf Nachfrage vonseiten der AfD im Ausschuss, dass bei all den Vorgängen deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zu Schaden gekommen seien. Der Umwelt- und Klimaschutz habe aber sehr wohl Schaden davon getragen.

Scharfe Kritik aus der Union

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, sprach von einem "Kontrollversagen". für das Lemke verantwortlich sei. "Die Ministerin trägt dafür die politische Verantwortung und kommt zunehmend unter Druck", sagte sie nach der Ausschusssitzung. Lemke habe viele Fragen offen gelassen. "Die Ministerin muss sich die Frage gefallen lassen, wie so eine große Anzahl offensichtlicher Fehler jahrelang unbemerkt bleiben konnten." Außerdem sei es unverständlich, weshalb die Vorgänge erst mit Wirkung 1. Juli gestoppt worden seien.

Lemke wiederum sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung aus Union und SPD. Zum Zeitplan der Aufarbeitung erklärte Lemke, dass das UBA ihrem Ministerium erst Ende August des vergangenen Jahres einen ersten Fall gemeldet hätte. Dieser sei aber "diffus" gewesen. Erst gegen Jahresende hätten sich die Hinweise auf möglichen Betrug verdichtet, erklärte die Ministerin. Lemke räumte aber ein, dass die Kontrolle der Aktivitäten nicht an jeder Stelle funktioniert habe.

Diese Schwachstelle betonte auch UBA-Chef Dirk Messner kürzlich gegenüber der "Welt am Sonntag". Er erklärte, dass die China-Projekte vor Ort nicht von seinem Haus, sondern durch Zertifizierungsunternehmen überprüft würden. "Der Überprüfungsmechanismus basiert auf dem Vertrauen in die Verifizierer und Validierer", sagte er. Das UBA komme hier "an die Grenzen der Nachweisbarkeit."/faa/DP/jha