ROUNDUP: Bas zum Gedenken an Weltkriegsende in Kiew - Solidarität mit Ukraine

BERLIN/KIEW (dpa-AFX) - Zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ein Zeichen der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine gesetzt. Die SPD-Politikerin kam am Sonntag in die Hauptstadt Kiew, um dort am Gedenken an den 8. Mai 1945 teilzunehmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den "brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" des russischen Staatschefs Wladimir Putin auf das Land erneut scharf, der einen "Epochenbruch" ausgelöst habe. "Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges", sagte er in Berlin. Eine mögliche Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine blieb vorerst weiter offen.

Bas war am Morgen mit dem Zug in Kiew angekommen. Mit ihrem Amtskollegen Ruslan Stefantschuk gedachte sie der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Beide legten am Grabmal des unbekannten Soldaten Kränze nieder. Das Gedenken sei für sie "sehr bewegend", sagte Bas. Es sei ein großer Schritt, dass sie dies als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg mit all seinen Gräueltaten zu verantworten habe, gemeinsam mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten tun könne. Bas forderte, dass es in der Ukraine zum Frieden kommen müsse.

Stefantschuk, auf dessen Einladung Bas gereist war, dankte für ihr Kommen gerade an diesem 8. Mai. "Das ist für uns wirklich ein Zeichen der Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und mit dem ukrainischen Volk." Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Bas wurde von Stefantschuk betont herzlich und mit einer Umarmung begrüßt. Zur Kranzniederlegung wurden die Nationalhymnen gespielt. Zum Auftakt ihres Besuchs hatte Bas Regierungschef Denys Schmyhal getroffen.

Steinmeier betonte in Berlin, der Krieg in der Ukraine zwinge die Europäer zu schmerzhaften Einsichten. "Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind", sagte er beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Dieser Krieg macht uns auf eine brutale Weise klar, dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen - nach innen und nach außen!" Putin wolle die Ukraine als freies, demokratisches Land auslöschen. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen, gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn."

Steinmeier sagte, der 8. Mai sei ein Tag der Befreiung und Mahnung. Lange sei er auch ein Tag der Hoffnung gewesen, dass niemand mehr auf Krieg als Mittel der Politik setze. "Generationen von Politikern haben dafür gearbeitet, dass "Nie wieder" auch "Nie wieder Krieg in Europa" heißt." Er erinnerte an die Vision des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow vom gemeinsamen europäischen Haus. "Heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert. Ein Alptraum ist an seine Stelle getreten."

Steinmeier hielt Putin Lüge vor, wenn dieser von "Entnazifizierung" spreche. Wenn Putin am Montag "seinen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gleichsetzt mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus, dann ist eben auch das ein perfider, ein zynischer Missbrauch der Geschichte." Am 9. Mai feiert Russland den sowjetischen Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Bei der traditionellen Militärparade in Moskau will Putin sprechen.

Scholz wollte sich in einer Fernsehansprache äußern, die am Abend ausgestrahlt werden sollte. Wie es von der Regierung vorab hieß, ist es wegen des Ukraine-Kriegs ein besonderes Gedenken zum 8. Mai. Dass nun zwei Länder, die im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Aggression geworden seien, im Krieg stünden, sei ein sehr bedrückender Umstand.

Um Besuche deutscher Politiker in der Ukraine hatte es wochenlange Diskussionen gegeben. Zwischen Berlin und Kiew herrschte Verstimmung, weil ein Besuch Steinmeiers in der Ukraine unerwünscht war. Scholz hatte die Ausladung als Hindernis für eine eigene Reise bezeichnet. Steinmeier und Selenskyj räumten die Irritationen in einem Telefonat aus. Scholz kündigte daraufhin an, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bald reisen werde. Bas kam nun als zweithöchste Repräsentantin des Staates nach dem Bundespräsidenten nach Kiew.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am vergangenen Freitag Scholz eingeladen, an diesem Montag nach Kiew zu kommen. Ob und wann der Kanzler reisen könnte, blieb am Wochenende weiterhin unklar. Die Bundesregierung teilte vorerst keine neuen Termine mit. Am Montagabend wird der französische Präsident Emmanuel Macron zum Antrittsbesuch nach seiner Wiederwahl in Berlin erwartet. Vor Bas war am vergangenen Dienstag CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew gewesen./sam/sk/ast/DP/men