ROUNDUP/Baerbock: Moldau-Unterstützer vereinbaren hohe Finanzhilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Eine internationale Unterstützer-Konferenz für die wegen der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stark unter Druck stehende Republik Moldau hat sich auf Finanzhilfen im hohen dreistelligen Millionenbereich für das Land geeinigt. Die Teilnehmer hätten zudem die schnelle Aufnahme von 12 000 Kriegsflüchtlingen aus Moldau zugesagt, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei der Konferenz in Berlin. Die Ex-Sowjetrepublik ist eines der ärmsten Länder Europas.

Laut Abschlusserklärung haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, die Widerstandsfähigkeit Moldaus im finanziellen Bereich mit einer Gesamtsumme in Höhe von rund 660 Millionen Euro zu unterstützen, darunter gut 108 Millionen Euro als unmittelbare Zuschüsse und 530 Millionen Euro als Kreditlinien. Für Deutschland sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 50 Millionen Euro zu.

Baerbock betonte, alles deute darauf hin, "dass wir noch am Anfang dieser Krise, dieses furchtbaren Krieges stehen, dass wir gemeinsam einen langen Atem brauchen". Dafür habe man eine auf Dauer angelegte Unterstützungs-Plattform für Moldau ins Leben gerufen.

Baerbock hatte die Konferenz, an der 36 Staaten und 9 internationale Organisationen teilnahmen, gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Rumänien, Jean-Yves Le Drian und Bogdan Aurescu, organisiert, nachdem sie kürzlich selbst Moldau und einen Grenzübergang zur Ukraine besucht hatte. Die Premierministerin Moldaus, Natalia Gavrilita, warb um Unterstützung beim Weg ihres Landes in die Europäische Union.

Flüchtlingsflüge aus Moldau werden fortgesetzt

Baerbock kündigte an, die Flüge zur Verteilung besonders hilfsbedürftiger Kriegsflüchtlinge aus Moldau sollten fortgesetzt werden. Laut Abschlusserklärung kündigten die Teilnehmer Mittel für humanitäre Hilfe und für Reformprogramme im Wert von bis zu gut 135 Millionen Euro an. Die Ministerin sagte, Moldau solle auch im Bereich der Stromerzeugung unterstützt werden, wo es große Abhängigkeiten von russischem Gas gebe. Zudem werde man der Regierung des Landes bei der Umsetzung ihrer Reformagenda etwa in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und bei der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung zur Seite stehen.

Baerbock über Moldau: "Niemand ist Russlands Hinterhof"

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin wies Baerbock Behauptungen zurück, Russland habe irgendeinen Anspruch aus der Geschichte, den Nationen in seiner Umgebung das Recht auf Freiheit und staatliche Existenz abzusprechen. Die Unterstützungskonferenz für Moldau sei auch eine deutliche Botschaft an Moskau. "Kein Land ist Verfügungsmasse, niemand ist Russlands Hinterhof. Niemand ist dazu verdammt, in ewiger Unfreiheit zu leben, weil die russische Regierung das im nationalistischen Wahn so will", sagte die Ministerin.

Premierministerin Gavrilita sagte, ihr Land stehe vereint mit dem ukrainischen Volk in der Stunde der Not. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine seien mehr als 390 000 Flüchtlinge eingereist. Etwa 100 000 von ihnen lebten noch in Moldau, fast die Hälfte davon Kinder. Dies seien etwa vier Prozent der Bevölkerung.

Moldau stark von russischem Gas abhängig

Gavrilita machte unter anderem auf die große Abhängigkeit ihres Landes von russischen Gasimporten aufmerksam. So sei Moldau das einzige Land in Europa, dessen Gasimporte zu 100 Prozent vom russischen Staatskonzern Gazprom abhängig seien. Zudem habe Moldau keine Alternative zu Stromlieferungen aus der Ukraine, da das Stromnetz nicht mit dem Hochspannungsnetz in Rumänien zusammengeschaltet werden könne.

Le Drian sagte, man wolle Moldau helfen, Energieunabhängigkeit zu erreichen, damit Moldau seine Souveränität sicherstellen könne. Dies sei wichtig für alle Europäer und deren Sicherheitsinteresse, "denn die Sicherheit Moldaus ist die Sicherheit Europas"./bk/DP/nas