ROUNDUP 4: Länder wollen Start des 49-Euro-Tickets zum April - Streit übers Geld

(neu: Mit Aussagen Wissing)

BERLIN/BREMEN (dpa-AFX) - Millionen Fahrgäste können mit der Einführung des 49-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr im Frühjahr rechnen. Die Länder streben einen Starttermin zum 1. April an. Das sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer, am Dienstag nach Beratungen. Zugleich mahnen die Länder, offene Finanzierungsfragen mit dem Bund zum Deutschlandticket müssten geklärt werden. Dabei geht es um mögliche Mehrkosten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte: "Je schneller das Ticket kommt, desto besser." Er reagierte zurückhaltend auf einen Vorschlag der Länder zur Aufteilung möglicher Mehrkosten.

Schaefer sagte, ein Starttermin 1. Januar sei zu ambitioniert gewesen. Die Einführung des Tickets sei organisatorisch, rechtlich und finanztechnisch eine große Herausforderung. Wissing hatte ursprünglich als Ziel für die Einführung des Tickets Anfang 2023 genannt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hält eine Einführung erst zum 1. Mai für realistisch, wie er am Dienstag erklärte. Zuvor hatte er den 1. März als machbar bezeichnet.

Die digitale, bundesweit gültige Fahrkarte ist für einen Einführungspreis von 49 Euro im Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen - das ist grundsätzlich beschlossen. Das Ticket ist der Nachfolger des millionenfach verkauften 9-Euro-Tickets aus dem Sommer. Es soll dazu beitragen, dass mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Gerade der Verkehrsbereich hinkt bei Klimazielen hinterher. Kritiker monieren, zunächst müsse vor allem auf dem Land das Angebot ausgebaut werden.

Bund und Länder hatten vereinbart, das neue Ticket jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Bei Einführung schon zu Jahresbeginn werden insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr angesetzt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern auszugleichen. Sollte ein Start zum 1. Januar noch nicht klappen, würden die Finanzierungsbeiträge anteilig gekürzt, hieß es vor kurzem. Auf Druck der Länder hatte der Bund außerdem dauerhaft Mittel für den Nahverkehr erhöht.

Nun geht es um die Frage, wer Mehrkosten trägt, falls das Ticket teurer wird. Zu erwarten sei dies vor allem in der Einführungszeit, sagte Schaefer. Nach einer Branchenschätzung könnte das Ticket bis zu 4,7 Milliarden Euro kosten. "Wir können die Verkehrsunternehmen nicht im Regen stehen lassen."

Deswegen sollen nun nach dem Willen der Länder eventuell entstehende Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Die Länder seien zu dieser hälftigen Übernahme bereit, sagte Schaefer. Das erwarten die Länder nun auch vom Bund.

Wissing erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die finanziellen Fragen seien bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt worden. "Die Bürgerinnen und Bürger warten auf das Deutschlandticket. Wir brauchen einen kundenorientierten ÖPNV, der es den Menschen einfach macht, ihn zu nutzen." Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten eine klare Zusage für das Deutschlandticket gegeben. "Wir erwarten von Seiten der Landesverkehrsminister, dass sie den Auftrag aus der MPK nun konstruktiv umsetzen."

Schaefer sagte, die Länder hätten sich vom Bund ein deutliches Signal zur sogenannten Nachschusspflicht gewünscht. Wissing nahm an der Pressekonferenz nach den Beratungen nicht teil. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann zeigte sich enttäuscht, dass es keine Einigung mit Wissing gab - offenbar habe dieser dazu kein Mandat gehabt. Schaefer machte deutlich, mit dieser Frage sollten sich nun Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der bei Beratungen in gut einer Woche befassen.

Der VDV kritisierte vor den Beratungen, Bund und Länder hätten bei der Finanzierung einen Deckel eingezogen. Es gebe keine Nachschusspflicht, falls die Kosten steigen sollten. Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sagte, allein die monatliche Kündbarkeit des Tickets führe zu erheblichen Einnahmerisiken: "Die Bundesregierung kann dieses wirtschaftliche Risiko nicht komplett auf unsere Branche verlagern." ÖPNV-Tarife müssten in Deutschland genehmigt werden. "Und keine zuständige Behörde wird einen Tarif genehmigen, dessen Gegenfinanzierung in Teilen unklar ist."

Je länger Bund und Länder diese Finanzierungsfrage offenließen, desto später könne das Ticket eingeführt werden. "Eine Einführung des Tickets zum 1. Mai erscheint uns nach aktueller Einschätzung der politischen Prozesse als realistisch", sagte Wolff. Er forderte eine Entscheidung, dass der komplette Einnahmeverlust tatsächlich von Bund und Ländern ausgeglichen wird.

Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer kritisierte: "Bund und Länder vertändeln beim wichtigsten Verkehrsprojekt der vergangenen Jahre wertvolle Zeit." Mit der Zusage der Länder, etwaige zusätzliche Kosten hälftig zu übernehmen, sei nun Wissing am Zug. Das Ticket könnte die Zahl der ÖPNV-Abos nahezu verdoppeln, zeigten Umfragen.

Keine einheitliche Linie fanden die Verkehrsminister zur Frage, wann die Maskenpflicht im ÖPNV abgeschafft werden soll. Schaefer sagte, einige Länder wollten die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen bereits zum 1. Januar abschaffen, andere angesichts der weiter angespannten Lage in der Pandemie erst nach dem Winter zur Einführung des Tickets. Ein "Flickenteppich" sollte vermieden werden, sagte Beermann. Auch mit dieser Frage sollen sich nun Scholz und die Ministerpräsidenten befassen./hoe/DP/jha