ROUNDUP 4/Bankendeal perfekt: NordLB schluckt Bremer Landesbank

(Neu: Hickel, Details zu Gewoba-Beteiligung)

BREMEN (dpa-AFX) - Das Tauziehen um die Bremer Landesbank ist vorbei: Die norddeutsche Landesbank (NordLB) wird das wegen fauler Schiffskredite angeschlagenen Bankhaus ganz übernehmen. Dafür zahlt das niedersächsische Institut Bremen für dessen 41-prozentigen Anteil insgesamt 262 Millionen Euro. Davon sind 180 Millionen Euro Geldleistungen. 82 Millionen Euro werden durch Beteiligungsabgaben verrechnet. Die CDU-Opposition spricht von einem Desaster und einem katastrophalen Ergebnis für das klamme Bremen, der Bremer Regierungschef von einem schwierigen, aber vertretbaren Kompromiss.

Der Deal kam in der Nacht zum Donnerstag nach über sechsstündigen Verhandlungen zustande. "Ich kann nicht verhehlen, dass das für Bremen auch ein Verlust ist, da muss man sich nichts vormachen. Ich werde den auch nicht schön reden", sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). NordLB-Chef Gunter Dunkel sprach von einem schwierigen Ergebnis für die NordLB-Gruppe. "Es ist auch durchaus weg von unserem Wunschergebnis. Aber so ist das eben mal im Leben."

Vereinbart wurde, dass die strategisch wichtigen Beteiligungen an der "hafensensiblen" Bremer Lagerhaus-Gesellschaft BLG und den Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau aus der BLB herausgelöst werden und bei Bremen bleiben. Der Wert der drei Beteiligungen wurde mit insgesamt 82 Millionen Euro taxiert.

Auch der dritte Träger, der Sparkassenverband Niedersachsen, erklärte, dass er seinen knapp vierprozentigen BLB-Anteil an die Nord-LB verkaufen werde. Damit wird die BLB künftig zu 100 Prozent der NordLB gehören. Der bisherige Vorstandschef der BLB, Stephan-Andreas Kaulvers und sein Stellvertreter Heinrich Engelken werden ausscheiden. Über den Wechsel soll bei einer außerordentlichen Aufsichtsratsitzung im September oder Oktober entschieden werden.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sprach nach der Einigung von einem "schwierigen, aber verantwortbaren Kompromiss". Die Einigung sei vor allem ein positives Signal an die Beschäftigten und die regionale Wirtschaft, sagte er. Das Know-how der Bank in zukunftsfähigen Segmenten wie den erneuerbaren Energien, der Logistikbranche oder der Bau- und Immobilienwirtschaft am Standort Bremen bleibe erhalten.

Bremens CDU wertete den BLB-Deal dagegen als katastrophal. "Das ist für das Haushaltsnotlageland Bremen ein Desaster. Wenn Finanzsenatorin Karoline Linnert nur einen Funken Anstand hat, geht sie den Weg, den der Vorstandsvorsitzende der BLB gewählt hat und tritt zurück", sagte der CDU-Finanzexperte und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag, Jens Eckhoff, der dpa.

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sagte der dpa: "Es ist insgesamt betrachtet ein sehr bitteres Ende der BLB und der größte Verlierer ist der Bremer Haushalt." Wenn man die 180 Millionen Euro in "Cash" gegen die 480 Millionen Euro rechnen, die Bremen seinerzeit als kreditfinanzierte stille Einlage eingebracht habe, dann bleibe im Bremer Haushalt eine Kreditbelastung von 300 Millionen Euro stehen. Das belastet den Etat massiv.

Linnert betonte am Donnerstag, die getroffene Einigung werde kein neues Loch in den Bremer Haushalt reißen. Wie Hickel, der seit 25 Jahren im Gewoba-Aufsichtsrat sitzt, verwies aber auch die Senatorin auf die noch ungeklärten Modalitäten für die vereinbarte Übernahme der BLB-Anteile (7,76 Prozent) an der milliardenschweren Bremer Wohnungsgesellschaft Gewoba. Linnert betonte, das sei keine "triviale Transaktion". Es geht um eine notwendige Einigung mit den an der Gewoba beteiligten Banken, die ein vertragliches Vorkaufsrecht für die BLB-Anteile haben.

Bremen sicherte sich in den künftigen BLB-Strukturen einen Aufsichtsratssitz und eine Standortgarantie für Bremen und Oldenburg. Es könnte zum Abbau von 100 bis 130 Stellen kommen. Es werde nicht ohne "Reduktionen" und Opfer gehen, sagte Dunkel. Aber die NordLB werde immer danach trachten, dass die Maßnahmen ausgewogen und fair und für die Mitarbeiter verständlich seien.

Unmittelbar nach der Verständigung legte die BLB ihre Halbjahresbilanz vor, die erwartungsgemäß tiefrote Zahlen auswies. Die ersten sechs Monate schloss die zweitkleinste deutsche Landesbank mit einem Verlust von 384 Millionen Euro nach Steuern ab. Damit weise die BLB erstmalig Verluste aus. Im ersten Halbjahr 2015 hatte die Bank noch ein Plus von 56 Millionen Euro erwirtschaftet./hr/DP/stb