ROUNDUP 3: Wissing will nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Infrastruktur

(neu: Bahn)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in Teilen marode - für den Erhalt sowie den Ausbau des Schienennetzes, von Straßen und Brücken sind in den kommenden Jahren Milliardensummen notwendig. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs eine nachhaltige Finanzierungslösung. Der FDP-Politiker sprach am Montag in Berlin von der Notwendigkeit eines kontinuierlichen Investitionshochlaufs nicht nur für die Schiene, sondern auch für die Straße. "Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland muss in der Lage sein, seine Infrastrukturinvestitionen in dem Maße zu tätigen, wie sie notwendig sind, um Güterverkehre, Personenverkehre künftig zuverlässig abzuwickeln."

Das Ministerium wolle für das Jahr 2025 den Investitionshochlauf verstetigt haben, sagte Wissing. "Aber wir sehen auch, dass ab 2026 die Investitionsbedarfe noch weiter steigen und es ist meine Aufgabe, jetzt schon daran zu erinnern, dass wir Vorsorge dafür treffen müssen." Es sei wichtig, dass eine nachhaltige Lösung gefunden werde. Er halte es für eine gute Idee, dazu auch privates Kapital zu mobilisieren, so der Minister.

Wissing hatte sich für einen "Infrastrukturfonds" ausgesprochen, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Die grundsätzliche Bewegung aufseiten der FDP ist begrüßenswert. Wir benötigen zusätzliche Mittel für die Modernisierung unserer Infrastruktur, das betrifft insbesondere den Bereich Verkehr. Dazu gilt es nun miteinander offen und ehrlich über mögliche Instrumente zu diskutieren und dabei die komplexe Haushaltslage im Blick zu behalten."

Debatte nimmt Fahrt auf

Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte am Montag "Grundsympathie" für den Vorstoß Wissings über einen Infrastrukturfonds. Wenn man das Ziel beschreibe, privates Kapital mobilisieren zu können für den Ausbau der Infrastruktur, sei das ein Bestreben, das die Bundesregierung breit unterstütze. Die konkrete Ausgestaltung und die Frage, ob es ein Fonds sein könne, müsse nun diskutiert werden. Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag in der ARD den Vorschlag Wissings begrüßt, privates Kapital zu mobilisieren.

Wissing schwebt vor, private Gelder zu mobilisieren, die derzeit etwa bei Versicherungen oder Pensionsfonds angelegt sind und nur sehr bedingt für Infrastrukturprojekte genutzt werden dürfen. Auch der verstärkte Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften sei denkbar.

Der Minister verwies am Montag auf die bevorstehende Generalsanierung besonders belasteter Bahnstrecken bis 2030. Gleichzeitig gebe es einen hohen Investitionsbedarf auch in anderen Bereichen, etwa auf der Straße.

Die Koalition hat der Deutschen Bahn ursprünglich bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt, um in den kommenden Jahren die Infrastruktur fit zu machen. Gut ein Drittel davon ist aber noch nicht gesichert. Hintergrund sind auch Sparzwänge des Bundes infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Tobias Heinemann, Konzernbeauftragter der Bahn für die gemeinwohlorientierte Infrastruktur, sagte: "Wir brauchen eine breite Initiative, um den Wertverfall der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu stoppen. Von einem langfristig und überjährig angelegten Verkehrsinfrastrukturfonds unsere Folgegenerationen." Ein langfristiger Verkehrsinfrastrukturfonds helfe auch, um die dringend nötigen Kapazitäten in der Bauwirtschaft zu schaffen. Wir müssen einen Konsens über den Sanierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur bilden."

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz Pro Schiene, sagte der dpa: "Gerade bei der Schiene gibt es hierzulande einen Riesenbedarf an Sanierung und Ausbau. Um besser voranzukommen als bisher, muss der Bund für langfristige Finanzierungssicherheit sorgen. Daher freuen wir uns, dass die Debatte um eine Fondslösung für die Verkehrsinfrastruktur Fahrt aufnimmt."

Eine von der Regierung eingesetzte "Beschleunigungskommission Schiene" mit Vertretern der Branche hatte Ende 2022 umfangreiche Vorschläge für eine neue Finanzierungsarchitektur vorgelegt. Vorgeschlagen wurden zwei Fonds, die mehrjährig wirken sollen - und nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr: einen zur Sanierung des Bestandsnetzes sowie einen Ausbau- und Modernisierungsfonds.

Neuer Beirat

Am Montag nahm ein neuer, sogenannter Sektorbeirat seine Arbeit auf. Hintergrund ist die neu gebildete, "gemeinwohlorienierte" Infrastruktursparte InfraGO der bundeseigenen Deutschen Bahn.

Wissing sagte, das Wort gemeinwohlorientierte Infrastruktur solle mit Inhalt gefüllt werden. "Wir brauchen bessere Pünktlichkeit, wir brauchen mehr Zuverlässigkeit in unserem Netz und wir brauchen auch mehr Wettbewerber auf der Schiene."

Bärbel Fuchs, Geschäftsführerin der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und Vorsitzende des Sektorbeirats, sagte: "Für mich ist es ganz wichtig, dass wir an der Stelle auch ernst genommen werden." Der Sektorbeirat erwarte vom Bund, dass die vereinbarten Ziele und Maßnahmen mit einer ausreichenden Finanzierung unterlegt seien.

Heinemann sagte, mit dem Gremium sei eine enge Einbindung der Branche in die Ausgestaltung der gemeinwohlorientierten Infrastruktur und der kontinuierliche Dialog mit dem Sektor sichergestellt./hoe/DP/nas