ROUNDUP 3: US-Regierung will CO2-Ausstoß heimischer Kraftwerke drosseln

(neu: Obama, Kritik der Republikaner, Ban)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel will US-Präsident Barack Obama die heimischen Kraftwerke dazu verpflichten, deutlich weniger Kohlendioxid auszustoßen. Bis 2030 sollen sie ihre Emissionen um 30 Prozent gegenüber 2005 verringern. Dies sieht ein am Montag veröffentlichter Verordnungsentwurf der Umweltbehörde EPA vor.

Obama warnte, der Klimawandel sei real. "Er hat nicht nur Auswirkungen auf die ferne Zukunft, sondern ernsthafte Auswirkungen während wir sprechen", sagte er in einem Telefonat mit Vertretern mehrerer Gesundheitsorganisationen. Kraftwerke seien heute verantwortlich für 40 Prozent der CO2-Emissionen.

Die Verordnung soll Medienberichten zufolge in rund einem Jahr in Kraft treten. Umweltschützer lobten den Plan als historischen Schritt. Die Republikaner und Vertreter der Industrie kündigten Widerstand an.

Der Plan für "Saubere Energie" beschränkt laut EPA erstmals auf nationaler Ebene die Emission von Treibhausgasen, die Kraftwerke in die Luft pusten. Demnach dürfen aber die einzelnen Bundesstaaten selbst entscheiden, mit welchen Maßnahmen sie das Ziel erreichen. Möglich sind etwa effizienzsteigernde Umbauten bestehender Anlagen oder der vermehrte Einsatz von Wind- oder Solaranlagen zur Energiegewinnung. Auch ein Handel mit Emissionsrechten ist erlaubt. Ihre Planungen müssten die Staaten demnach bis Juni 2016 bei der EPA einreichen. Die USA sind nach China das Land mit dem zweitgrößten CO2-Ausstoß.

EPA-Chefin Gina McCarthy sagte: "Indem er sauberere Energiequellen stärkt und Energieverschwendung verringert, wird dieser Plan die Luft, die wir atmen, säubern und dabei helfen, den Klimawandel zu verlangsamen." Stromkraftwerke seien für rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes in den USA verantwortlich. Auch die Emission anderer Giftstoffe werde durch das Vorhaben deutlich reduziert.

Nach Einschätzung der "New York Times" handelt es sich um eine der weitgehendsten Maßnahmen einer US-Regierung gegen den Klimawandel überhaupt. Sie könnte letztlich zur Schließung Hunderter Kohlekraftwerke und in den kommenden Jahrzehnten zu einer Wende in der Energiegewinnung führen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Experten.

Obama hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, entsprechende Regeln erarbeiten zu lassen. Er braucht dafür nicht die Zustimmung des Kongresses.

Die Republikaner reagierten dennoch prompt mit Widerspruch. Die verschärften Regeln seien "ein Dolchstoß ins Herz der Mittelschicht", sagte der Parteichef im US-Senat, Mitch McConnell. Die drohenden Schäden für die Konjunktur seien groß und die wirtschaftliche Macht der USA in Gefahr.

John Boehner, der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, nannte die Klimaschutzpläne von Präsident Barack Obama verrückt. "Es gibt wirklich keinen passenderen Weg, es zu beschreiben."

"Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Kohle und die damit verbundenen 800 000 Stellen zu vernichten", sagte Senator Mike Enzi aus Wyoming laut dem Politikportal "Politico". Sollte dieser "Tod durch Regulierung" Realität werden, werde Strom in Zukunft knapp und teuer, meinte der Senator.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte hingegen den Vorstoß. Die geplanten Maßnahmen seien ein "bedeutender Schritt" hin zur globalen Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen in New York. Ban rief alle Länder der Welt erneut auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung ebenfalls zu verstärken.

Mit den neuen Maßnahmen könnten die USA ihre 2009 zugesagten Ziele erreichen, den Ausstoß von Treibhausgasen im Land bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken, meinen Experten. "Es ist der größte Schritt, den unser Land jemals getan hat, um gegen die Bedrohung des Klimawandels vorzugehen", sagte der Präsident der Washingtoner Umweltschutzgruppe EDF, Fred Krupp, in einer Mitteilung.

Obama wollte die Emissionen ursprünglich durch ein Klimagesetz begrenzen, hat dafür aber keine Mehrheit im Kongress. Stattdessen versucht er, seine Ziele mit Präsidenten-Erlassen zu erreichen. Grundlage ist ein Gesetz gegen Luftverschmutzung von 1970./mcm/DP/he