ROUNDUP 3: Ratlosigkeit in Washington - US-Rettungsplan für Banken gescheitert

        WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem dramatische Scheitern des US- Rettungsplans für notleidende Banken im Repräsentantenhaus herrscht in Washington Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen. Präsident George W. Bush kündigte weitere Initiativen an. Er werde das Problem "frontal" angehen, sagte er am Montag. "Wir werden daran arbeiten, eine Strategie zu entwickeln, die es uns ermöglicht, voranzuschreiten." Einzelheiten nannte er allerdings nicht. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Henry Paulson. Führende Republikaner und Demokraten im Kongress signalisierten ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen.

    Kurz zuvor hatten das Abgeordnetenhaus den mühsam ausgehandelten Kompromiss über das 700 Milliarden Dollar Rettungspaket klar abgelehnt. 228 Parlamentarier votierten gegen das Paket, lediglich 205 stimmten zu. Vor allem Republikaner waren dagegen, sie lehnen derartig gigantische staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft ab, die letztlich der Steuerzahler bezahlen müsste. Die Aktienkurse an der Wall Street stürzten infolge der Ablehnung des Rettungsplans auf einen historischen Tiefststand.

BUSH ENTTÄUSCHT

    Bush reagierte sich nach Angaben eines Sprechers mit "großer Enttäuschung" auf die Niederlage. "Wir hatten gedacht, es gebe genügend Unterstützung für diesen Gesetzentwurf", sagte der Sprecher Tony Fratto.  

    Der Präsident wollte bereits in Kürze mit führenden Kongressmitgliedern zusammentreffen. Finanzminister Paulson, der den ursprünglichen Rettungsplan ausgearbeitet hatte, kam mit Bush zu einem Krisengespräch im Weißen Haus zusammen. "Wir müssen so schnell wie möglich etwas tun", sagte Paulson. "Die internationalen Finanzmärkte stehen unter Druck". Er werde weiter mit dem Kongress beraten, sagte Paulson. Aber auch er ließ keine konkreten Lösungsansätze erkennen.

UNKLARE AUSSICHTEN

    Zunächst war völlig unklar, wie es konkret weitergehen wird. Wie der TV-Sender CNN berichtete, könnte möglicherweise in einem nächsten Schritt der Senat in wenigen Tagen zu einer Abstimmung zusammenkommen. Am Dienstag gebe es aber wegen eines Feiertags sehr wahrscheinlich keine neue Parlamentsvoten. "Die Abstimmung ist gescheitert, doch die Krise hält an", sagte die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

    Ziel des Programms war es, den praktisch eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang zu setzen und weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Experten hatten immer wieder gewarnt, falls Washington nicht ein klares Zeichen setzt, drohten Panik und weltweite Kettenreaktionen auf den Märkten. Ein erster Entwurf der Regierung war bereits am Donnerstag auf Ablehnung gestoßen.

GRUNDSÄTZLICHE BEDENKEN BEI REPUBLIKANERN

   Vor allem Republikaner, die staatliche Eingriffe im Markt grundsätzlich ablehnen, votierten gegen das Programm, auf das führende Demokraten und Republikaner sich erst nach Marathon- Sitzungen am Sonntag geeinigt hatten. Die Demokraten stimmten in ihrer Mehrheit dafür. "Wie es jetzt weitergeht, ist völlig unklar", sagte ein Kommentator des TV-Senders CNN. Es heißt, das Weiße Haus arbeite bereits an einem neuen Rettungsplan.

    Bush hatte noch kurz vor der Abstimmung eindringlich dazu aufgerufen, dem ausgehandelten Plan zuzustimmen. Er sprach von einer "außergewöhnlichen Vereinbarung, um ein außergewöhnliches Problem anzugehen". Auch er hatte eingeräumt, es handele sich nicht um eine leichte Entscheidung. Kommentatoren meinten, die Ablehnung vor allem durch seine eigenen Partei markiere einen klaren Autoritätsverfall des Präsidenten nur wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit.

WARNUNGEN

    Zahlreiche Abgeordnete hatten eindringlich vor einem Scheitern des Gesetzes gewarnt. "Wenn wir diese Gesetz nicht verabschieden, wäre dies ein sehr schlechter Tag für den Finanzsektor und die amerikanische Wirtschaft", sagte  der demokratische Abgeordnete Barney Frank. Laut Medienberichten waren ungefähr die Hälfte der 199 republikanischen Abgeordneten grundsätzlich gegen staatliche Eingriffe in den Privatsektor.

   Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, sagte, griffen Bush und Vizepräsident Richard Cheney noch kurz vor der Abstimmung persönlich zum Telefon, um Zweifler zu einer Zustimmung zu bewegen. Der republikanische Fraktionschef John Boehner sagte im Vorfeld, eigentlich wolle niemand den Entwurf unterstützen. Er rufe jedoch jeden, der es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dazu auf, Ja zu sagen.

   Führende Vertreter des Abgeordnetenhauses und des Senats hatten den 110-seitigen Gesetzentwurf nach einem dramatischen einwöchigen Tauziehen am Sonntag bekanntgegeben. Kernstück war der von der Regierung geforderte 700-Milliarden-Dollar-Fonds, mit dessen Hilfe angeschlagenen Finanzhäusern faule Hypotheken-Kredite und darauf basierende Wertpapiere abgekauft werden sollten. Das sollte die Banken massiv entlasten und ihnen wieder Luft verschaffen.

   Im Zuge der Verhandlungen im Kongress war der ursprünglich nur dreiseitige Entwurf des Finanzministeriums deutlich präzisiert, ergänzt und mit Auflagen verknüpft worden. So hatten Republikaner und Demokraten etwa eine striktere Aufsicht über die Verwendung der Gelder gefordert. In das Programm wurden ferner bessere Schutzvorkehrungen für die Steuerzahler, Erleichterungen für bedrängte Hausbesitzer und Einkommensbegrenzungen für Topmanager aufgenommen./pm/DP/tw