ROUNDUP 3: Neue Streiks bei der Bahn angedroht - Verhandlungen gescheitert

(neu: mehr Details und Hintergrund)

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bei der Bahn drohen erneute Streiks der Lokführer. Ihre Gewerkschaft GDL hat am Freitag die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. "Ich gehe davon aus, dass wir sehr zeitnah in die Arbeitskämpfe eintreten werden", kündigte GDL-Chef Claus Weselsky nach den Verhandlungen in Frankfurt an. Einen genauen Termin oder eine voraussichtliche Dauer für die dann fünfte Streikrunde nannte er nicht. Man werde die Öffentlichkeit darüber rechtzeitig informieren.

Die GDL hat in dem Konflikt um die Arbeitsbedingungen des Zugpersonals im vergangenen Jahr bereits viermal ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen und den Bahnverkehr in Deutschland in großen Teilen lahmgelegt.

Das von der Bahn vorgelegte Angebot sei eine "Provokation", schimpfte Weselsky. Die Bahn spiele in unverantwortlicher Weise auf Zeit. "Was heute auf dem Tisch ist, ist nichts wert, weil alles wieder zurückgenommen werden kann", sagte der GDL-Chef nach der 16. Verhandlungsrunde. Die Bahn habe "Champagner für den Vorstand und trocken Brot für das Zugpersonal" angeboten. Weselsky sprach von einer Provokation, weil die Bahn zuvor von einer Annäherung gesprochen hatte.

Eine Bahnsprecherin sagte dazu: "Das ist für uns völlig unverständlich. Der Abbruch entspricht in keiner Weise dem Verhandlungsstand. Wir haben ein sehr konkretes und seriöses Angebotspaket vorgelegt."

Tatsächlich hatte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber zuvor von guten Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet. Man sei sich in vielen Punkten nähergekommen und beide Seiten hätten Zugeständnisse gemacht, sagte er nach den Verhandlungen. Die Bahn habe ein entsprechendes Angebot vorgelegt, das nun von der GDL geprüft werde: "Ich sehe im Moment überhaupt keinen Anlass für Streiks." Die für den 27. April geplante Verhandlungsrunde in Frankfurt ist nach der GDL-Erklärung hinfällig.

Die GDL strebt für ihre sämtlichen Mitglieder im Zugpersonal eigene Tarifverträge an. Bislang hatte die Spartengewerkschaft nur für Lokführer Abschlüsse vereinbart. Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Die Verhandlung am Freitag sei am Knackpunkt der Rangier-Lokführer gescheitert, die von der Bahn niedriger eingestuft werden sollten als ihre Kollegen auf der Strecke. Ein zweites Berufsbild als "billiger Jakob" sei mit der GDL nicht zu machen, sagte Weselsky.

Parallel verhandelt die Bahn zudem mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG über neue Tarife für deren Mitglieder. Im Sommer könnten die Karten neu gemischt werden, wenn das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft tritt und pro Betrieb nur noch eine Gewerkschaft den maßgeblichen Tarifvertrag abschließen kann. Die GDL hat dagegen bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt und der Bahn immer wieder eine Verzögerungstaktik vorgeworfen./ceb/DP/jha