ROUNDUP 3/Neue Eskalation: Trump erhöht den Druck - China stellt Forderungen

PEKING/WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington eskaliert der Handelskrieg zwischen den USA und China. US-Präsident Donald Trump erhöhte den Druck noch einmal: Sonderzölle sollen sogar auf alle Importe aus China im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar ausgeweitet werden. Er ordnete an, den Prozess zu beginnen, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington mitteilte.

Trump setzte China eine Frist von einem Monat, ein Abkommen zu besiegeln, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Ansonsten sollen die neuen Zusatzzölle verhängt werden. Zuvor waren am Freitag in der US-Hauptstadt zweitägige Handelsgespräche ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Beide Seiten sind weit voneinander entfernt, wollen sich aber in "näherer Zukunft" in Peking wieder treffen, wie der chinesische Chefunterhändler Liu He berichtete.

Ungeachtet der laufenden Gespräche war in der Nacht zum Freitag die angekündigte Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent.

Mit der Erhöhung und den Plänen für eine Ausweitung der Zölle verschärft Trump den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Experten warnten vor schädlichen Auswirkungen auch auf Deutschland und die Weltwirtschaft. Auffällig war, dass beide Seiten trotz der Eskalation weiter freundliche Töne anschlugen - möglicherweise um die Finanzmärkte nicht zu verunsichern.

"Ich denke nicht, dass die Gespräche geplatzt sind. Im Gegenteil", sagte Vizepremier Liu He vor der Abreise aus Washington vor chinesischen Journalisten. "Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben." Beide Seiten hätten ihre Standpunkte geklärt und die Inhalte der nächsten Runde diskutiert. "Wir sind vorsichtig optimistisch."

Liu He hob drei Kernforderungen für ein Abkommen hervor: So müssten alle Zusatzzölle beseitigt werden, was weiter strittig sei. Auch müssten die Ziele für geplante chinesische Käufe von US-Waren mit der realen Nachfrage übereinstimmen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Trump hätten sich bei ihrem Treffen am 1. Dezember in Buenos Aires vorläufig auf Zahlen geeinigt. "Jetzt haben beide Seiten unterschiedliche Ansichten." Auch müsse der Text der Vereinbarung "ausgewogen" sein und die "Würde" beider Länder wahren.

Nach der Erhöhung der Zölle durch die USA sei China jetzt gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Liu He stellte ebenfalls höhere Sonderabgaben in Aussicht, nannte aber keine Details. "Natürlich hoffen wir, dass sich die USA zurückhalten, und China wird dann auch Zurückhaltung üben und nicht unendlich erhöhen."

Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking ohnehin nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon mit "Gegenzöllen" belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

Der Vizepremier beschrieb China als ein Land mit einem langen Atem. "Trotz des Drucks wird die chinesische Wirtschaft eine stabile und gesunde Entwicklung wahren", sagte Liu He. "Wir haben keine Angst vor Schwierigkeiten." In der Entwicklung eines großen Landes "sind einige Drehungen und Wendungen eine gute Sache": "Testet nur unsere Fähigkeiten."

Trotz der großen Differenzen bezeichnete Trump die Handelsgespräche als "offen und konstruktiv". Ob Sonderzölle wieder aufgehoben würden, "hängt davon ab, was in Bezug auf zukünftige Verhandlungen geschieht", schrieb der Präsident auf Twitter. Er wirft der chinesischen Seite vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen.

Chinas Vizepremier widersprach der Darstellung. Jede Änderung sei nur natürlich, bevor eine Einigung gefunden wird. "Wir denken nicht, dass China zurückrudert, etwas nicht eingehalten hat", sagte Liu He. Es gebe "nur einige Differenzen", wie der Text aussehen solle.

In dem Streit fordern die USA wegen ihres großen Handelsdefizits mit China größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.

Es sei "nicht akzeptabel", wenn ein Land ein anderes des Diebstahls geistigen Eigentums bezichtige, wies Liu He die Vorwürfe zurück. Es mag "individuelle Fälle" geben, die auch angegangen werden müssten. Ferner sei Technologietransfer am Anfang einer Kooperation ein "freiwilliger bilateraler Akt". "Es ist schwer zu sagen, dass es zwangsweiser Technologietransfer ist."

Trump machte deutlich, dass die USA "keinen Grund zur Eile" hätten. Er setzte eine ganze Serie von Tweets ab. "Zölle werden unser Land viel stärker machen, nicht schwächer. Lehnt euch einfach zurück und schaut zu!" Die Zölle brächten den USA mehr Wohlstand als ein traditionelles Handelsabkommen, selbst wenn dies noch so phänomenal sei. Er habe weiterhin eine "starke Beziehung" zu Xi Jinping.

Trumps Argumentation, dass die US-Wirtschaft von seinen Zöllen profitiere, weil sie die Kassen der US-Finanzbehörden füllten, wiesen Experten aber zurück. Zölle würden erstmal von Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet./lw/cy/jac/hma/dm/DP/stk