ROUNDUP 3/Kreise: EU gibt weniger Geld aus - Gipfel einigt sich auf Sparbudget

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - In Zeiten der Krise spart auch die Europäische Union: Auf Druck der Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien wird die EU in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 grundsätzlich eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro - drei Prozent weniger als in den sieben Jahren zuvor. Das berichteten EU-Diplomaten am Freitagmorgen nach einer Marathonsitzung der Staatenlenker in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs wollten noch bis zum Abend weiter über Details beraten. Der Haushalt braucht auch noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

 

    Die geplanten Einsparungen gehen quer über verschiedenste Bereiche. Dies kommt den Wünschen der Staaten entgegen, die mehr Geld nach Brüssel zahlen als sie von dort zurückerhalten. Die Nettozahler, darunter Großbritannien und Deutschland, hatten auf weitere Milliardenkürzungen gepocht. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte durch, dass das Budget genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung betragen wird. Deutschland, das auch einer der größten Empfänger von Geldern aus dem EU-Haushalt ist, verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern.

 

BRITEN DRÄNGEN AUF SPARBUDGET

 

    Die Gipfelrunde kam mit der niedrigeren Summe dem britischen Premier David Cameron entgegen, der zu Hause ein Sparbudget präsentieren muss. Cameron hatte in dem Verhandlungspoker gedroht, die Beratungen wie bereits beim ersten Anlauf im November scheitern zu lassen. Er erreichte, dass Großbritannien den "Briten-Rabatt" behält, der vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte. Auch die EU-Verwaltung soll sparen - eine Dauerforderung Camerons.

 

    Das Volumen von 960 Milliarden Euro ist der Betrag, der ausgegeben werden kann, im EU-Jargon "Verpflichtungsermächtigung" genannt. Für die tatsächlichen Auszahlungen sind nur 908,4 Milliarden Euro vorgesehen, eine Kürzung um 34 Milliarden Euro zur vorherigen Siebenjahresperiode.

 

WIDERSTAND AUS DEM EUROPAPARLAMENT

 

    Diese Differenz sorgt für Widerstand aus dem Europaparlament, das dem Haushalt zustimmen muss. Der sozialdemokratische Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, drohte mit einer Blockade: "Das nennt man ein Defizit. Ich unterschreibe keinen Defizit-Haushalt mehr." Die Staatenlenker vereinbarten daher, Mittel flexibler als bisher zwischen einzelnen Jahresetats schieben zu können.

 

    Auf der anderen Seite standen die Länder, die von Agrarbeihilfen und regionalen Fördergeldern (Strukturfonds) der EU für arme Regionen profitieren. Frankreichs Staatspräsident François Hollande pochte auf die Agrarzahlungen, deren größter Profiteur Frankreich mit rund 10 Milliarden Euro jährlich ist. Auch süd-und osteuropäische Länder verteidigten ihre Milliardenzuflüsse aus Brüssel.

 

OBERGRENZE

 

    Die beschlossenen 960 Milliarden Euro sind die Obergrenze der EU-Finanzplanung im engeren Sinne. Rechnet man auch sogenannte Schattenhaushalte dazu, unter anderem Entwicklungspolitik, so steigt die tatsächliche Obergrenze auf 997 Milliarden Euro.

 

    Die größten Ausgabenblöcke des Budgets sind traditionell für die Landwirtschaft (373 Milliarden Euro) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,4 Milliarden) reserviert. Für eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit werden 6 Milliarden Euro bereitgestellt. Für die EU-Verwaltung, zu der auch die Beamtengehälter gehören, soll es 61,6 Milliarden Euro geben, das ist eine Milliarde Euro weniger als bisher vorgeschlagen.

 

STREIT UM DETAILS

 

    Streit gab es bis zuletzt um Details. So wurde nach der Grundsatzeinigung der Gipfel am Freitagmorgen erneut für Stunden unterbrochen, um Einzelheiten zu klären. Das zweitägige Spitzentreffen hatte am Donnerstagnachmittag erst mit sechsstündiger Verspätung begonnen, weil die Spaltung zwischen den Lagern zu groß war. Erst nach stundenlangen Abstimmungen und Einzelgesprächen legte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Kompromissvorschlag vor./mt/cb/eb/DP/jha