ROUNDUP 2: Wirbel um WestLB-Töchter in Steueroasen

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die WestLB soll in Steueroasen rund um die Welt Geschäfte betrieben haben. Ihre Nachfolgerin Portigon unterhalte das aus Tochtergesellschaften bestehende Netzwerk in Teilen noch bis heute, berichtete die "Rheinischen Post" am Montag. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert eine Sonderprüfung. Dabei geht es auch um die Frage, ob Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet worden sein könnte. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Sache unter die Lupe nehmen. Die WestLB-Nachfolgerin Portigon erklärte, es gab bisher bei Prüfungen keine Beanstandungen.

    "Der Geschäftsbericht und andere Dokumente begründen hinreichend den Verdacht, dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs- Akrobatik unterhalten hat", sagte der Bundesvorsitzende der Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der "Rheinischen Post" (RP). "Das könnte den Tatbestand einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfüllen", fügte er hinzu. Eigenthaler fordert die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen und die deutsche Bankenaufsicht BaFin auf, die Aktivitäten der Ex-Landesbank in Steueroasen zu überprüfen. Das Land Nordrhein-Westfalen war größter Einzelaktionär der WestLB AG. Die WestLB-Nachfolgerin Portigon gehört dem Land NRW nahezu allein.

    "Das Finanzministerium wird Hinweisen auf Umgehung von Steuerzahlungen und Beihilfe dazu ohne Wenn und Aber nachgehen, egal um wen es sich handelt", erklärte Walter-Borjans am Montag. Die WestLB existiere allerdings seit dem Juli 2012 nicht mehr. Die Nachfolgerin Portigon habe keine Banklizenz mehr. Ihm lägen auch keine Hinweise vor, dass zu den WestLB-Papieren, die die "Bad Bank" derzeit abwickelt, Produkte zur Steuervermeidung gehören könnten. Der Aufsichtsratschef der Portigon AG, Dietmar Binkowska, habe die Unternehmensführung aber in jedem Fall um Klarstellung gebeten.

    Portigon verwies darauf, dass die WestLB als eine international operierende Geschäftsbank in der Vergangenheit an einer Reihe von ausländischen Gesellschaften beteiligt war. "Diese Gesellschaften dienten der Refinanzierung ausländischer Betriebsstellen des damaligen WestLB-Konzerns sowie der Unterstützung bei der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben als Geschäftsbank." Die Beteiligung an derartigen Gesellschaften entspreche gängiger Praxis vergleichbarer deutscher Kreditinstitute. "Die Geschäftsaktivitäten dieser Gesellschaften war Gegenstand der Prüfungen deutscher und lokaler Behörden und gab zu Beanstandungen keinerlei Anlass", hieß es.

    Die FDP-Landtagsfraktion kritisierte Walter-Borjans: "Der Finanzminister führt einen wortgewaltigen Kampf gegen genau die Steueroasen, in denen auch die WestLB und Portigon unter seiner Aufsicht aktiv waren oder sind", sagte Fraktionsvize Ralf Witzel der "RP". Der Landesminister müsse erklären, was die Institute dort zu suchen hatten. Er hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

    Die "RP" berichtete über mehrere WestLB-Tochtergesellschaften in Steueroasen, unter anderem auf Jersey und den Kaiman-Inseln. Die "WestLB do Brasil Cayman" und die Portigon AG hätten noch im März gültige Banklizenzen in dem Inselparadies besessen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Finanzaufsicht der Kaiman-Inseln weiter. Laut Portigon habe die WestLB auf den Kaiman-Inseln keine "steueroptimierten Geldanlagen" vermittelt. "Die Niederlassung der Portigon AG in Cayman dient der Verbuchung von bestimmten Geschäften, die dort aufsichtsrechtlich günstiger behandelt werden konnten als etwa in New York", zitierte die "RP" eine Portigon-Stellungnahme. In den WestLB-Geschäftsberichten sind solche Töchter aufgelistet./vd/DP/he