20.06.2013 23:03:32
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ROUNDUP 2: Wieder keine Einigung bei Krisengipfel in Griechenland
ATHEN (dpa-AFX) - Die Regierungskoalition in Griechenland hängt weiter am seidenen Faden. Auch bei dem dritten Krisengipfel binnen vier Tagen konnten sich die Koalitionsparteien nicht darauf einigen, wie sie nach der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT weiter vorgehen. "Wir haben keinen gemeinsamen Boden gefunden", sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, am Donnerstagabend in Athen. "Die Situation ist dramatisch", sagte der Sozialist Evangelos Venizelos im Fernsehen.
Unklar blieb, ob die Koalition endgültig geplatzt ist und es zu Neuwahlen kommt oder ob die Koalition aus der konservativen Nea Dimokratia, den Sozialisten und der Demokratischen Linken noch gerettet werden kann. "Das Volk will keine Wahlen", sagte Venizelos.
Regierungschef Samaras war nach griechischen Medienberichten den beiden Koalitionspartnern im Streit über den Staatsrundfunk weiter entgegengekommen. Demnach sollten 2000 der ehemals mehr als 2600 Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen, bis eine neue Sendeanstalt gegründet worden ist. Die Demokratische Linke beharrt jedoch weiterhin darauf, dass der alte Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb restrukturiert wird. Samaras hatte die derzeitige Regierungskrise ausgelöst, weil er ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern die ERT-Schließung angeordnet hatte.
Griechische Medien berichteten, die parlamentarischen Ausschüsse der Sozialisten und der Demokratischen Linken sollten am Freitag zu Dringlichkeitssitzungen zusammenkommen. Regierungschef Samaras berief nach Medienberichten alle Minister seiner Partei zu einem Treffen ein.
Die Partei von Regierungschef Samaras, die Nea Dimokratia (ND) hat 125 der 300 Abgeordneten im Parlament. Die Sozialisten haben 28 und die Demokratische Linke Mandate. Theoretisch könnte die Nea Dimokratie mit Sozialisten weiterregieren, falls die Demokratischen Linken aus der Koalition Regierungskoalition austreten. Beide Parteien hätten dann aber nur eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze./tt/DP/he
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