ROUNDUP 2: Weiter Gezerre um Steuerpolitik in der Koalition

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BERLIN/NÜRNBERG (dpa-AFX) - In der großen Koalition geht das steuerpolitische Gezerre weiter. CSU-Chef Horst Seehofer warf der SPD am Samstag eine "unehrliche Diskussion" vor. Ein Abbau der kalten Progression sei erst möglich, wenn die Koalition ihre Vereinbarungen umgesetzt habe, sagte er am Rande des CSU-Europaparteitags in Nürnberg. Das seien der schuldenfreie Haushalt, der Verzicht auf Steuererhöhungen und Zukunftsinvestitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro. "Wenn das erfüllt ist, wird die CSU an der Spitze derjenigen stehen, die die kalte Progression abbauen." Zu den Forderungen der SPD sagte Seehofer wörtlich: "Das ist eine unehrliche Diskussion."

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt beschwerte sich über den Kurs der SPD und bezeichnete ihn in der "Wirtschaftswoche" als "unkollegial". Die Sozialdemokraten stellten Forderungen zum Abbau der sogenannten kalten Progression auf, und die Union solle dann sagen, dass dies nicht finanzierbar sei. Als "kalte Progression" gelten heimliche Steuererhöhungen als Folge des Zusammenspiels von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen sowie Preissteigerungen.

In der vergangenen Legislaturperiode habe die SPD einen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zweieinhalb Jahre lang blockiert. "Damals hätten wir die Spielräume gehabt", klagte Hasselfeldt. "Jetzt haben wir einen ausgeglichenen Haushalt als oberstes Ziel vereinbart." Auch sie erinnerte daran, dass die Koalition ein 23 Milliarden Euro schweres Ausgabenpaket schultern müsse. "Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen früher entdeckt hätte", sagte die CSU-Politikern.

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel wies Hasselfeldts Vorwürfe zurück. "Das Spiel können wir endlos weiterspielen: Warum hat die Union damals nicht zugestimmt, als wir die Entlastung mit Subventionsabbau gegenfinanzieren wollten? So kommen wir nicht weiter."

Seehofer nannte erstmals einen Zeitraum, ab dem er zumindest eine Diskussion über das Thema Steuersenkung für möglich hält. "Wir erfüllen jetzt unsere Koalitionsvereinbarung und dann ist 2015, 2016. Wenn das erfüllt ist - und das wird erfüllt sein -, können wir über den richtigen Zeitpunkt reden."

Für den designierten DGB-Chef Reiner Hoffmann ist der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) verkündete Verzicht auf steuerliche Erleichterungen "nicht hinnehmbar". Er sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Es ist Zeit für mehr Steuergerechtigkeit. Die kalte Progression muss abgebaut werden. Es kann nicht sein, dass wir unsere Tarifverhandlungen führen, Lohnerhöhungen durchsetzen, und am Ende kassiert der Finanzminister ab."

Zur Gegenfinanzierung schlage der DGB vor, "Kapitalerträge künftig wieder wie Löhne zu besteuern, und nicht, wie jetzt, nur mit 25 Prozent". Außerdem sind die Gewerkschaften für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes./cho/ll/DP/zb