ROUNDUP 2: USA geben Klimakonferenz in der Schlussphase neuen Schub

(aktualisierte Neufassung, ergänzt um Infos zu neuer Koalition)

PARIS (dpa-AFX) - In der heißen Phase der UN-Klimakonferenz haben die USA den Verhandlungen neuen Schwung gegeben. Außenminister John Kerry warb am Mittwoch in Paris für eine "Koalition der Ehrgeizigen". Gastgeber Frankreich legte am dritten Tag der Verhandlungen der Minister einen Entwurf für den geplanten Weltklimavertrag vor, der einige Bedenken von Entwicklungsländern aus dem Weg räumt. Klimaschützer warnten jedoch, er zeige nicht den Weg auf, wie die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden kann.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, der Entwurf stelle einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Einigung dar. Er sei aber noch längst nicht zufriedenstellend: "Für mich ist entscheidend, dass wir ein wirklich anspruchsvolles Abkommen vereinbaren, mit dem wir den Klimawandel tatsächlich wirkungsvoll begrenzen können."

Vor der Schlussrunde der 196 Verhandlungspartner in Le Bourget bei Paris reichten die USA den Entwicklungsländern die Hand: Die Vereinigten Staaten wollen ihre Finanzhilfen zur Anpassung an den Klimawandel bis 2020 auf mehr als 800 Millionen US-Dollar (736 Mio Euro) im Jahr verdoppeln. Nach Angaben des Außenministeriums hatten die USA 2014 über 400 Millionen US-Dollar für entsprechende Projekte bereitgestellt. "Wir sind bereit, unseren Teil zu tun", betonte Kerry.

Die USA und Deutschland schlossen sich einer neuen Allianz unter Führung der Marshallinseln an, die sich für ein Abkommen mit ehrgeizigen Zielvorgaben einsetzt. Der aktuelle Entwurf sei "nicht mutig genug", sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

Der Konferenzleiter, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, forderte, die Staaten sollten auf Basis des "ambitionierten und ausgeglichenen" Textes "schnell Kompromisse finden". Der Entwurf verknüpft künftige Anstrengungen der Entwicklungsländer mit Vorleistungen die Industrienationen. Offen bleibt unter anderem, ob die Erderwärmung auf "unter 2 Grad", "deutlich unter 2 Grad" oder "unter 1,5 Grad" begrenzt werden soll.

Auch die stark umstrittene Frage, welche Staaten ab 2020 wie viel Geld für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitstellen sollen und wer für "Verluste und Schäden" durch Klimawandel aufkommt, ist noch offen. Die Industrieländer haben bisher Unterstützung von 100 Milliarden US-Dollar jährlich versprochen, um saubere Energie zu entwickeln und mit den Folgen der Erderwärmung umzugehen. Die Entwicklungsländer fordern, diesen Betrag deutlich aufzustocken.

Laut Entwurf sollen 2018 oder 2019 die Fortschritte beim Zwei-Grad-Ziel überprüft werden. Außerdem sollen die Vertragsstaaten alle fünf Jahre eine neue Selbstverpflichtung zu nationalen Klimaschutz-Zielen abgeben. Das war auch Deutschland sehr wichtig. Aus Sicht von Jan Kowalzig, Klima-Referent von Oxfam Deutschland, fehlen im Vertragsentwurf allerdings Hinweise darauf, "was passiert, wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen".

Aus Sicht von BUND-Chef Hubert Weiger führt das aktuelle Papier nur zu einer schwachen Reduzierung der Treibhausgase. "Es ist nicht mehr eine Konferenz zur Rettung des Klimas, sondern es geht eher darum zu sagen, wer zahlt die Schäden", sagte Weiger.

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Annalena Baerbock, kritisierte, der Vertragsentwurf gleiche "einem Schweizer Käse". Sie sagte: "Es gibt zu viele Lücken und zu wenig Substanz an den entscheidenden Punkten." Christoph Bals von Germanwatch sprach von einem "wichtigen Schritt voran". Nun werde die Zeit aber "enorm knapp" um verbliebene Streitpunkte wie etwa Finanzierungsfragen zu lösen.

Fabius kündigte lange Gespräche für die Nacht und den Donnerstag an. Er wollte weiter an seinem Fahrplan festhalten und eine Einigung bis Freitag herbeiführen. Der neue Klimavertrag soll die Erderwärmung durch Treibhausgase auf ein erträgliches Maß begrenzen./gro/abc/DP/he