ROUNDUP 2: US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela

(neu: Reaktion Arreaza)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA haben gegen die Regierung von Venezuela weitere Wirtschaftssanktionen verhängt. Mit den neuerlichen Strafmaßnahmen werden Geschäfte mit bestimmten Wertpapieren des Staates und der staatlichen Ölfirma PDVSA teilweise verboten, wie das Weiße Haus in Washington am Freitag mitteilte.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro agiere diktatorisch, verhafte demokratisch gewählte Oppositionspolitiker und enthalte der Bevölkerung Nahrung und Medikamente vor. Ferner sei das gewählte Parlament entmachtet und die Meinungsfreiheit unterdrückt worden.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete die Strafmaßnahmen als "schlimmste Aggression gegen Venezuela in den vergangenen 200 Jahren". Die USA wollten möglicherweise eine "humanitäre Krise" in dem Land herbeiführen, sagte Arreaza nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York. "Was wollen sie? Wollen sie das venezolanische Volk aushungern?"

Guterres drängte das Land unterdessen zum Kompromiss mit der Opposition. Dieser Dialog sei "entscheidend und dringend" sei, sagte Guterres nach dem Treffen mit Arreaza im UN-Hauptquartier. Es gehe dabei um die "Herausforderungen des Landes im Zusammenhang mit Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte".

Maduro hatte zuletzt eine linientreue Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen und damit dem von der Opposition dominierten Parlament die Kompetenzen entzogen. US-Präsident Donald Trump brachte angesichts der Krise in dem südamerikanischen Land "militärische Optionen" ins Gespräch. Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster sagte allerdings, in der nahen Zukunft seien keine Militäraktionen zu erwarten.

Die Sanktionen verbieten unter anderem den Handel mit bestimmten Staatsanleihen Venezuelas und die Auszahlung von Dividenden an die Regierung oder die staatliche Ölgesellschaft in den USA und für alle US-Bürger. Die Beschränkungen sollen es der venezolanischen Regierung erschweren, an frisches Geld zu kommen.

Ein Importverbot für Erdöl ist allerdings zunächst nicht vorgesehen. 95 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen stammen aus dem Öl-Geschäft. Die USA sind der größte Abnehmer und überweisen jährlich rund zehn Milliarden Dollar nach Caracas.

Wegen des niedrigen Ölpreises, Korruption und jahrelanger Misswirtschaft steckt das Land mit den größten Ölreserven der Welt bereits in einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Wirtschaft schrumpft, die Inflation gilt als die höchste der Welt. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.

Für das Wochenende ist in Venezuela ein Militärmanöver mit fast einer Million Soldaten, Milizionären und Zivilisten geplant. Damit soll das Land auf eine mögliche Intervention vorbereitet werden, wie es hieß./dm/DP/he