ROUNDUP 2: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst - Lohnplus statt neuer Streiks

POTSDAM (dpa-AFX) - Eltern von Kita-Kindern, Flugreisende und Pendler in Deutschland können aufatmen: Statt neuer Streiks im öffentlichen Dienst gibt es eine deutliche Gehaltserhöhung für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Am späten Freitagabend einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf eine Erhöhung von insgesamt fast fünf Prozent auf zwei Jahre für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Der Kompromiss wurde durchweg begrüßt. Die Kommunen rechnen mit Mehrkosten von sechs Milliarden Euro. Eine abschließende Zustimmung der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi gilt als sicher.

Gewerkschaftsvertreter kündigten auf Kundgebungen zum 1. Mai an, auch nach der Tarifeinigung nicht lockerzulassen. Deutlich mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Elke Hannack, am Sonntag in Oldenburg. Die Vereinbarung im öffentlichen Dienst müsse uneingeschränkt auch auf Beamte übertragen werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der kommunale Arbeitgeberverband VKA, die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb brauchten drei Verhandlungsrunden. Vor der entscheidenden Runde hatten Warnstreiks im öffentlichen Dienst für Druck auf die Arbeitgeber gesorgt. Diese besserten ihr ursprüngliches Angebot von drei Prozent mehr Lohn bis 2017 zweimal nach, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Rückwirkend ab 1. März 2016 soll es 2,4 Prozent und ab 1. Februar 2017 dann 2,35 Prozent mehr geben. Die Laufzeit beträgt 24 Monate.

"Es ist den Gewerkschaften gelungen, den Angriff der Arbeitgeber auf die Betriebsrenten der Beschäftigten der Kommunen abzuwehren: Es wird keine Kürzungen bei den Leistungen der Zusatzversorgung geben", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe zu den Ergebnissen von Potsdam. Bei der Betriebsrente sei eine "sachgerechte Lösung" gefunden worden. "Zudem ist nach elf Jahren endlich eine Entgeltordnung (EGO) für alle kommunalen Beschäftigten vereinbart worden. Von dieser profitieren viele Kolleginnen und Kollegen, weil sie besser eingruppiert worden sind", betonte Tepe.

"Der Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen wird nach Einschätzung des Deutschen Städtetages viele Städte in schwieriger Haushaltslage erheblich belasten", sagte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städtetages, zum Tarifabschluss. "Am Ende musste jedoch ein Kompromiss gefunden werden, den beide Seiten akzeptieren können und der den Beschäftigten eine positive Lohnentwicklung ermöglicht."

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte mit Blick auf die nun geplante Befragung der Verdi-Mitglieder: "Wir empfehlen die Annahme - und das aus guten Gründen." De Maizière sprach nach Abschluss der Verhandlungen von einem "fairen und annehmbaren Kompromiss". Für viele Kommunen sei der Kompromiss schmerzhaft, dennoch sei er letztlich gut, meinte VKA-Präsident Thomas Böhle./bw/sv/DP/zb