ROUNDUP 2: Streit über neue EU-Spitze zieht sich

(neu: Treffen hat begonnen)

BRÜSSEL/DEN HAAG (dpa-AFX) - Im Streit über die neue Führung der Europäischen Union ist kein rasches Ende in Sicht. Zwar berieten am Freitagabend die Regierungschefs von Belgien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Lettland und Kroatien in Brüssel über die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und andere EU-Spitzenjobs. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dämpfte aber schon vor dem "Mini-Gipfel" die Erwartungen.

"Ich erwarte nicht, dass wir heute Abend zu einer Lösung kommen, aber schon einen Schritt weiter", sagte Rutte nachmittags in Den Haag. EU-Diplomaten und Parteivertreter in Brüssel äußerten sich ähnlich. Entscheidungen würden noch nicht getroffen, hieß es.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, forderte die Staats- und Regierungschefs auf, zuerst über Inhalte und eine sozial-ökologische Wende für Europa zu sprechen. "Die sollten sich nicht vorrangig über Posten unterhalten", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Es geht zuerst um die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker. Ansprüche erheben der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, die beide Spitzenkandidaten bei der Europawahl waren. Auch die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark rechnet sich Chancen aus.

Die Ausgangslage ist jedoch kompliziert. Wer die Kommission künftig führen will, braucht nicht nur eine Mehrheit im EU-Parlament, wo mindestens ein Dreierbündnis nötig wäre. Darüber hinaus müsste der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs den Kandidaten mit der nötigen Mehrheit nominieren. Dort haben sich der französische Präsident Emmanuel Macron, Rutte und andere bereits gegen Weber gestellt.

Rutte sagte, als Liberaler unterstütze er Vestager. Doch fügte er mit Blick auf seinen Landsmann Timmermans hinzu: "Er ist stark im Rennen und er hat sicher eine Chance." Eine Mehrheit für Timmermans oder Vestager ist aber bislang auch nicht erkennbar - weder im Parlament noch im Rat.

Die Staats- und Regierungschefs hatten die Ministerpräsidenten von sechs Ländern als Unterhändler bestimmt: Rutte und den Belgier Charles Michel für die Liberalen; den Spanier Pedro Sanchez und den Portugiesen Antonio Costa für die Sozialdemokraten; den Letten Krisjanis Karins und den Kroaten Andrej Plenkovic für die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören. Die Teilnehmer kamen am Freitagabend in Brüssel zusammen, wie eine EU-Diplomatin bestätigte./vsr/DP/he